Der Ortsgemeinderat Fürthen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 -in ihrer jeweils gültigen Fassung- die folgende Gebührenordnung für die Grillhütte in Opsen der Ortsgemeinde Fürthen beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| 1. | Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in der nachfolgenden Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum. |
| 2. | Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung: |
| o Grillhütte in Opsen | |
| = Grillhütte | |
| o Benutzungsordnung für die Grillhütte in Opsen | |
| = Benutzungsordnung | |
| o Gebührenordnung für die Grillhütte in Opsen | |
| = Gebührenordnung | |
| o Ortsgemeinde Fürthen | |
| = Ortsgemeinde |
Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung der in ihrem Eigentum und Trägerschaft stehenden Grillhütte zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.
Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.
| 1. | Benutzungsgebühren für die Gebrauchsüberlassung der Grillhütte werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erhoben. |
| 2. | Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird unbenommen der Regelung des nachfolgenden Absatzes 3 dieser Vorschrift auf pauschal 80,00 € festgesetzt. |
| Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem auch | |
| - die Lieferung von bis zu 3 Kilowattstunden (kWh) Strom, | |
| - die Lieferung von bis zu einem Kubikmeter (m³) Wasser sowie | |
| - die Entsorgung von Abwasser. | |
| 3. | Abweichend zu der Regelung des vorstehenden Absatzes 2 kann die Ortsgemeinde in begründeten Einzelfällen die Grillhütte zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen. |
Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheidet der Ortsgemeinderat.
Die in § 2 Abs. 7 Satz 2 der Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheidet der Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung.
| 1. | Neben den Benutzungsgebühren im Sinne des § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht. |
| 2. | § 6 Abs. 8 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten des Nutzers im Zusammenhang mit der Rückgabe der Grillhütte an die Ortsgemeinde. |
| Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung. | |
| 3. | Im Anschluss an die Rückgabe der Grillhütte erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung der Grillhütte. |
| 4. | Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €. |
| 5. | Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen vor dem geplanten ersten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 50,00 € vor. In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung. |
| 6. | Bei Strom- und Wasserverbräuchen von mehr als 3 Kilowattstunden (kWh) bzw. einem Kubikmeter (m³) erfolgt eine Verbrauchsabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch und den der Ortsgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten. |
| 1. | Bei Übergabe der Grillhütte ist eine Kaution in Höhe von 100,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen. |
| 2. | In Fällen mangelhafter Rückgabe der Grillhütte erfolgt zunächst eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten. |
| 3. | Im Übrigen -also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, soll diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag mit den entsprechend § 8 Abs. 3 dieser Gebührenordnung abzurechnenden Kostenerstattungen verrechnet werden. |
| 1. | Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG). |
| 2. | Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung. |
| 1. | Schuldner des Nutzungsentgelts im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung und der Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung ist die Person, die die Benutzung der Grillhütte im Sinne von § 5 Abs. 1 der Benutzungsordnung beantragt. |
| 2. | Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. |
| 1. | Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 6 der Benutzungsordnung. |
| 2. | Die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung ist grundsätzlich zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag fällig. |
| In Fällen kurzfristiger Anmietung (= weniger als zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag) wird die Benutzungsgebühr sofort bei Abschluss des Mietvertrags entsprechend § 271 Abs. 1 BGB fällig. | |
| Die Benutzungsgebühr ist an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der folgenden Konten zu erstatten: | |
| Sparkasse Westerwald-Sieg | |
| IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16 | |
| SWIFT-BIC: MALADE51AKI | |
| Volksbank Hamm (Sieg) e.G. | |
| IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07 | |
| SWIFT-BIC: GENODE51HAM | |
| 3. | Die Abrechnung und Rechnungsstellung der Kostenerstattung nach § 3 dieser Gebührenordnung erfolgt durch die Ortsgemeinde im Anschluss an die Nutzung der Grillhütte. |
Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Forderung wird entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig; diese soll entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Gebührenordnung mit der Kaution bzw. mit dem sich aus deren Verrechnung der Kaution und der für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten ergebenden Differenzbetrag verrechnet werden.
Eine sich noch aus dieser Verrechnung ergebende Forderung ist an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der im vorstehenden Absatz 2 genannten Konten zu erstatten.
Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).
| 1. | Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 15.10.2024 außer Kraft. |