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Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 44/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226)) i.V.m. § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473,475) über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 34 „Freiflächen PV Hamm“ der Ortsgemeinde Hamm (Sieg)


Der Ortsgemeinderat Hamm (Sieg) hat in seiner Sitzung am 10.09.2026 den neu aufgestellten Bebauungsplan Nr. 34 „Freiflächen PV Hamm“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 34 „Freiflächen PV Hamm“ gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan bestehend aus:

1.

Satzung mit Übersichtsplan

2.

Planurkunde

3.

Textliche Festsetzungen

und als Anlage hierzu die Begründung mit deren Anlagen

•

Umweltbericht,

•

Fachbeitrag Artenschutz,

•

Ergebnisbericht der faunistischen Untersuchung,

•

Gutachten zur Frage der eventuellen Blend- und Störwirkung von Straßennutzern,

•

Vegetationsbeschreibung der Vorhabenfläche und des Umfeldes,

•

Karte Bestand von Biotoptypen sowie die Sanierungsplanung zum Projekt Ablagerungsstelle.

kann ab sofort von jedermann bei der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung tritt nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen.

Die Gebietsabgrenzung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV Hamm“ ist auf dem abgedruckten Plan durch eine schwarz unterbrochene Umrandung und blau unterlegt dargestellt.

Aufgrund der Bestimmung des § 215 Abs. 2 BauGB ergeht folgender Hinweis:

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung (Bebauungsplan) schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch diese Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz

zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hamm (Sieg), den 30.10.2026
Ortsgemeinde Hamm (Sieg)
Thomas Christmann
-Ortsbürgermeister-