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Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 44/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Oettershagen

Der Ortsgemeinderat Roth hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 – in ihrer jeweils gültigen Fassung - die folgende Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Oettershagen beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis

1.

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2.

Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o

Bürgerhaus in Oettershagen

= Bürgerhaus

o

Benutzungsordnung für das Bürgerhaus in Oettershagen

= Benutzungsordnung

o

Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Oettershagen

= Gebührenordnung

o

Ortsgemeinde Roth

= Ortsgemeinde

§ 1 Allgemeines

Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung des in ihrem Eigentum und Trägerschaft stehenden Bürgerhauses zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.

Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.

§ 2 Benutzungsgebühren

1.

Gebühren für die Gebrauchsüberlassung des Bürgerhauses (= Benutzungsgebühren) werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze dieser Vorschrift erhoben.

2.

Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz und wird unbenommen der Regelungen der nachfolgenden Absätze 3 und 4 auf pauschal 210,00 € festgesetzt.

Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem auch

o

die Lieferung von bis zu 70 Kilowattstunden (kWh) Strom,

o

die Lieferung von Wärme und Wasser sowie

o

die Entsorgung von Abwasser.

3.

In Ausnahmefällen kann die Ortsgemeinde entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 2 der Benutzungsordnung eine stunden- bzw. wochenweise Gebrauchsüberlassung des Bürgerhauses zulassen.

Abweichend zu dem im vorstehenden Absatz 2 dieser Vorschrift normierten Grundsatz erfolgt in diesen zugelassenen Ausnahmefällen die Festsetzung der pauschalen Benutzungsgebühr als entsprechender Stunden- bzw. Wochensatz.

Zur entsprechenden Ermittlung dieses Stunden- bzw. Wochensatzes wird der vorstehend in Absatz 2 dieser Vorschrift festgesetzte Tagessatz

o

mit einem Bruchteil von 1/24 multipliziert (= Tagessatz) bzw.

o

mit der Zahl 7 multipliziert (= Wochensatz).

4.

Abweichend zu den vorstehenden Regelungen der Absätze 2 und 3 dieser Vorschrift kann die Ortsgemeinde in begründeten Einzelfällen das Bürgerhaus zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen.

Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheiden die zur Vertretung der Ortsgemeinde befugten Personen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 der Benutzungsordnung.

§ 3 Kostenerstattungen

1.

Neben der Benutzungsgebühr im Sinne von § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung gegenüber dem Nutzer geltend gemacht.

2.

§ 6 Abs. 10 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten der Nutzer im Zusammenhang mit der Rückgabe des Bürgerhauses an die Ortsgemeinde.

Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, so übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung.

3.

Im Anschluss an die Rückgabe des Bürgerhauses erfolgt entsprechend § 5 Abs. 7 Satz 3 der Benutzungsordnung auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung des Bürgerhauses.

4.

Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €.

5.

Bei Stromverbräuchen von mehr als 70 kWh (vgl. hierzu § 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Gebührenordnung) erfolgt betreffend diesen Mehrverbrauch eine entsprechende Verbrauchsabrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch und den der Ortsgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten.

6.

Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen vor dem geplanten ersten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 50 vom Hundert der nach § 2 dieser Gebührenordnung maßgeblichen Benutzungsgebühr vor.

In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung.

§ 4 Kaution

1.

Bei Übergabe des Bürgerhauses ist eine Kaution in Höhe von 150,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen.

2.

In Fällen mangelhafter Rückgabe des Bürgerhauses erfolgt zunächst eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten.

3.

Im Übrigen -also in Fällen mangelfreier Rückgabe und Fällen, in welchen die Kaution die für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten übersteigt, ist diese bzw. der sich aus der Verrechnung ergebende Differenzbetrag mit den entsprechend § 8 Abs. 3 dieser Gebührenordnung abzurechnenden Kostenerstattungen zu verrechnen.

§ 5 Umsatzbesteuerung

1.

Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG).

2.

Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung.

§ 6 Schuldner

1.

Schuldner der Nutzungsentgelt im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt.

2.

Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen und Fälligkeit

1.

Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung.

2.

Die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung ist grundsätzlich zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag fällig.

In Fällen kurzfristiger Anmietung (= weniger als zehn Tage vor dem ersten Nutzungstag) wird die Benutzungsgebühr sofort bei Abschluss des Mietvertrags entsprechend § 271 Abs. 1 BGB fällig.

Die Benutzungsgebühr soll grundsätzlich an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der folgenden Konten erstattet werden:

o

Sparkasse Westerwald-Sieg

IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16

SWIFT-BIC: MALADE51AKI

o

Volksbank Hamm (Sieg) e.G.

IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07

SWIFT-BIC: GENODE51HAM

3.

Die Abrechnung und Rechnungsstellung der Kostenerstattung nach § 3 dieser Gebührenordnung erfolgt durch die Ortsgemeinde im Anschluss an die Nutzung des Bürgerhauses.

Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Forderung wird entsprechend § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig; diese wird entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Gebührenordnung mit der Kaution bzw. mit dem sich aus deren Verrechnung der Kaution und der für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten ergebenden Differenzbetrag verrechnet.

Eine sich noch aus dieser Verrechnung ergebende Forderung soll an die Verbandsgemeindekasse Hamm (Sieg) auf eines der im vorstehenden Absatz 2 dieser Vorschrift genannten Konten erstattet werden.

4.

Die Regelungen zur Fälligkeit der Kaution aus § 4 dieser Gebührenordnung bleiben unberührt.

§ 8 Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).

§ 9 Inkrafttreten

1.

Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 05.09.2024 außer Kraft.

Roth, den 22.10.2026
Ortsgemeinde Roth
Thomas Holzer
- Ortsbürgermeister -