Der Ortsgemeinderat Forst hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 – in ihrer jeweils gültigen Fassung - die folgende Gebührenordnung für das Gemeindehaus „Alte Schule – Hauptstraße 28, 57537 Forst“ der Ortsgemeinde Forst beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
| Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis | ||
| 1. | Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in der nachfolgenden Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum. | |
| 2. | Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung: | |
| o | Gemeindehaus „Alte Schule – Hauptstraße 28, 57537 Forst“ | |
| = Gemeindehaus | ||
| o | Benutzungsordnung für das Gemeindehaus „Alte Schule – Hauptstraße 28, 57537 Forst“ | |
| = Benutzungsordnung | ||
| o | Gebührenordnung für das Gemeindehaus „Alte Schule – Hauptstraße 28, 57537 Forst“ | |
| = Gebührenordnung | ||
| o | Ortsgemeinde Forst | |
| = Ortsgemeinde | ||
Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung des in ihrem Eigentum und Trägerschaft stehenden Gemeindehauses zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.
Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungsgebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.
| 1. | Benutzungsgebühren für die Gebrauchsüberlassung des Gemeindehauses werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erhoben. | |
| 2. | Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird unbenommen der Regelung des nachfolgenden Absatzes 3 dieser Vorschrift auf pauschal 70,00 € festgesetzt. | |
|
| Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem | |
|
| o | die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser sowie |
|
| o | die Entsorgung von Abwasser. |
| 3. | Abweichend zu der Regelung des vorstehenden Absatzes 3 kann die Ortsgemeinde in begründeten Einzelfällen das Gemeindehaus zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen. | |
|
| Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheidet der Ortsgemeinderat. | |
|
| Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheidet der Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung. | |
| 1. | Neben den Benutzungsgebühren im Sinne des § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung geltend gemacht. |
| 2. | Im Anschluss an die Rückgabe des Gemeindehauses erfolgt entsprechend § 5 Abs. 7 Satz 2 der Benutzungsordnung auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung des Gemeindehauses. |
| 3. | § 6 Abs. 8 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten des Nutzers im Zusammenhang mit der Rückgabe des Gemeindehauses an die Ortsgemeinde. |
| Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach übernimmt die Ortsgemeinde die erforderlichen Handlungen gegen entsprechende Kostenerstattung. | |
| 4. | Die Abrechnung der Kostenerstattung nach den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €. |
| 5. | Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem geplanten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu vertretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 30,00 € vor. |
| In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung. |
| 1. | Bei Übergabe des Gemeindehauses ist eine Kaution in Höhe von 50,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen. |
| 2. | Nach erfolgter mangelfreier Rückgabe des Gemeindehauses wird die Kaution dem Nutzer zurückerstattet; in Fällen mangelhafter Rückgabe erfolgt eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten. |
| 1. | Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG). |
| 2. | Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treuhänderische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung. |
| 1. | Schuldner des Nutzungsentgelts im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebührenordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt. |
| 2. | Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. |
| 1. | Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung. | |
| 2. | Die Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung) und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) werden im Anschluss an die Nutzung des Gemeindehauses abgerechnet und werden mit einer Frist von 14 Tagen nach erfolgter Rechnungsstellung fällig. | |
|
| Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt namens und im Auftrag der Ortsgemeinde durch die Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg); die Zahlung hat an die Verbandsgemeindekasse auf eines der folgenden Koten zu erfolgen: | |
|
| o | Sparkasse Westerwald-Sieg |
|
|
| IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16 |
|
|
| SWIFT-BIC: MALADE51AKI |
|
| o | Volksbank Hamm (Sieg) e.G. |
|
|
| IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07 |
|
| SWIFT-BIC: GENODE51HAM | |
Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).
| 1. | Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 28.10.2024 außer Kraft. |