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Mitteilungsblatt Hamm (Sieg)
Ausgabe 45/2026
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Gebührenordnung für die Grillhütte in Forst

Der Ortsgemeinderat Forst hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und des § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 -in ihrer jeweils gültigen Fassung- die folgende Gebührenordnung für die Grillhütte in Forst der Ortsgemeinde Forst beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung / Begriffsverzeichnis

1.

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in der nachfolgenden Gebührenordnung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2.

Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Gebührenordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o Grillhütte in Forst

= Grillhütte

o Benutzungsordnung für die Grillhütte in Forst

= Benutzungsordnung

o Gebührenordnung für die Grillhütte in Forst

= Gebührenordnung

o Ortsgemeinde Forst

= Ortsgemeinde

§ 1 Allgemeines

Die Ortsgemeinde erhebt im Zusammenhang mit der Benutzung der in ihrem Eigentum und Trägerschaft stehenden Grillhütte zur teilweisen Deckung der Kosten entsprechend § 8 der Benutzungsordnung Nutzungsentgelte auf Grundlage dieser Gebührenordnung.

Die Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgt in Gestalt der Erhebung von Benutzungs­gebühren nach § 2 dieser Gebührenordnung sowie in Gestalt der Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung.

§ 2 Benutzungsgebühr

1.

Benutzungsgebühren für die Gebrauchsüberlassung der Grillhütte werden nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze erhoben.

2.

Die Festsetzung der Benutzungsgebühr erfolgt als kalendertagbezogener Tagessatz unabhängig des tatsächlichen Nutzungszeitraums und wird unbe­nommen der Regelung des nachfolgenden Absatzes 3 dieser Vorschrift auf pauschal 70,00 € festgesetzt.

Diese Pauschale umfasst neben der Gebrauchsüberlassung unter anderem

- die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser sowie

- die Entsorgung von Abwasser.

3.

Abweichend zu der Regelung des vorstehenden Absatzes 2 kann die Orts­gemeinde in begründeten Einzelfällen die Grillhütte zu einem angepassten (geminderten / erhöhten) Benutzungsgebührensatz überlassen bzw. die Benutzungsgebühr vollständig erlassen.

Über die Anpassung der Benutzungsgebühr bzw. über deren vollständige Befreiung entscheidet der Ortsgemeinderat.

Die in § 2 Abs. 2 der Benutzungsordnung genannten Personen können hierüber eine vorläufige Entscheidung treffen; über die diesbezüglich endgültige Entscheidung entscheidet der Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung.

§ 3 Kostenerstattungen

1.

Neben den Benutzungsgebühren im Sinne des § 2 dieser Gebührenordnung wird in den nachfolgenden Absätzen dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Tatbeständen eine Kostenerstattung geltend gemacht.

2.

§ 6 Abs. 8 der Benutzungsordnung regelt die Obliegenheiten des Nutzers im Zusammenhang mit der Rückgabe der Grillhütte an die Ortsgemeinde.

Kommt der Nutzer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach übernimmt die Ortsgemeinde Forst die erforderlichen Handlungen gegen ent­sprechende Kostenerstattung.

Die Abrechnung dieser Leistung erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeit­aufwands und unter Zugrundelegung eines pauschalen Stundensatzes von 30,00 €.

3.

Im Falle der Stornierung einer Reservierung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem geplanten Nutzungstag bzw. bei einem durch den Nutzer zu ver­tretenden Nutzungsausfall behält sich die Ortsgemeinde die Erhebung einer pauschalen Kostenerstattung in Höhe von 30,00 € vor.

In dem Fall entfällt die Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung.

§ 4 Kaution

1.

Bei Übergabe der Grillhütte ist eine Kaution in Höhe von 50,00 € in bar bei der Ortsgemeinde zu hinterlegen.

2.

Nach erfolgter mangelfreier Rückgabe der Grillhütte wird die Kaution dem Nutzer zurückerstattet; in Fällen mangelhafter Rückgabe erfolgt eine Verrechnung der Kaution mit den für die Mangelbeseitigung anfallenden Kosten.

§ 5 Umsatzbesteuerung

1.

Die im Rahmen dieser Gebührenordnung abschließend geregelten Nutzungs­entgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung und Kosten­erstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) unterliegen der Steuer­befreiung nach § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG).

2.

Die Kaution im Sinne von § 4 dieser Gebührenordnung stellt eine treu­händerische Sicherheitsleistung dar und unterliegt deshalb nicht der Umsatzbesteuerung.

§ 6 Schuldner

1.

Schuldner des Nutzungsentgelts im Sinne von § 1 Satz 2 dieser Gebühren­ordnung ist die Person, die den Mietvertrag im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung mit der Ortsgemeinde abschließt.

2.

Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen des Schuldverhältnisses und Fälligkeit des Nutzungsentgelts

1.

Das Schuldverhältnis entsteht mit Abschluss des Mietvertrags im Sinne von § 2 Abs. 5 der Benutzungsordnung.

2.

Die Nutzungsentgelte (Benutzungsgebühr nach § 2 dieser Gebührenordnung) und Kostenerstattungen nach § 3 dieser Gebührenordnung) werden im An­schluss an die Nutzung der Grillhütte abgerechnet und werden mit einer Frist von 14 Tagen nach erfolgter Rechnungsstellung fällig.

Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt namens und im Auftrag der Ortsgemeinde durch die Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg); die Zahlung hat an die Verbandsgemeindekasse auf eines der folgenden Koten zu erfolgen:

Sparkasse Westerwald-Sieg

IBAN: DE37 5735 1030 0010 0000 16

SWIFT-BIC: MALADE51AKI

Volksbank Hamm (Sieg) e.G.

IBAN: DE63 5739 1500 0030 0003 07

SWIFT-BIC: GENODE51HAM

§ 8 Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Rückständige Nutzungsentgelte unterliegen der Beitreibung nach den Landes­verwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVG).

§ 9 Inkrafttreten

1.

Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 28.10.2024 außer Kraft.

Forst, den 28.10.2026
Ortsgemeinde Forst
Marc Schwenzfeger, Ortsbürgermeister