Bitzen

Der Ortsgemeinderat Bitzen hat auf Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgaben­gesetzes (KAG) vom 20.06.1995 –in ihrer jeweils gültigen Fassung- sowie § 32 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Bitzen die folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weib­liche Personenbezeichnung in dieser Satzung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen sowie für die damit verbundenen Leistungen der Ortsgemeinde Bitzen werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

Die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

• bei Bestattungen und Beisetzungen die Personen, die nach § 9 Bestattungs­gesetz Rheinland-Pfalz verantwortlich sind, sowie der Antragsteller,
• bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

§ 4

Umsatzbesteuerung

Soweit im Einzelfall die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren der Umsatzbesteuerung unterliegen, wird diese in der jeweils maßgeblichen Höhe von dem Gebührenschuldner neben den Gebühren noch zusätzlich geschuldet.

§ 5

Inkrafttreten

Bitzen, den 05.11.2025

Ortsgemeinde Bitzen

Ralph Hörster

-Ortsbürgermeister-

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I

Grabnutzungsrechte für Reihengrabstätten

Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofs­satzung für

II

Grabnutzungsrechte für Reihengrabstättenauf dem Waldfriedhof „Bergruhe“

Überlassen einer Reihengrabstätte auf dem Waldfriedhof „Bergruhe“ an Berech­tigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

III

Verleihung von Grabnutzungsrechten

an Wahlgrabstätten

Verleihung eines Grabnutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

IV

Herstellung der Grabstätten

Herstellung der Grabstätte (Abstecken, Ausheben und Verfüllen) für

V

Besonderer Pflege- und Unterhaltungsaufwand

von Urnenwiesenreihengrabstätten

Übernahme des Pflege- und Unterhaltungsaufwandes für

VI

Grabeinfassung

Die Erhebung der Gebühr für die Herstellung der Grabeinfassung für Wahlgrab­stätten erfolgt in Höhe der hierfür tatsächlich entstandenen Kosten.

VII

Umbettung

Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller im tatsächlichen Umfang zu tragen.

VIII

Entfernung und Einebnung der Grabstätten

Im Falle einer bis zum 31.12.2005 zugeteilten Grabstätte erfolgt die Erhebung der Gebühr für die Entfernung und Einebnung der Grabstätte in nachstehender Höhe (vgl. Nr. 1 und 2) im Zuge der Entfernung und Einebnung der Grabstätte.

Im Falle einer ab dem 01.01.2006 zugeteilten Grabstätte erfolgt die Erhebung der Gebühr für die Entfernung und Einebnung der Grabstätte in nachstehender Höhe (vgl. Nr. 1 und 2) gemeinsam mit der Erhebung der Gebühr für das Grabnutzungs­recht nach Nr. I bzw. III:

Im Falle der vorzeitigen Einebnung von Grabstätten wird zusätzlich zu den vor­stehenden Gebühren ein Zuschlag in Höhe von 100 vom Hundert der jeweiligen Gebühr (vgl. Nr. 1 und 2) erhoben.

IX

Benutzung der Friedhofshalle

X

Besondere Aufwendungen

Für die Bestattung anderer Personen nach § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung ist über die zu zahlende Gebühr eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

Hinweis

Entsprechend der Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.