Öffentliche Bekanntmachung

1.

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weibliche Personenbezeichnung in dieser Benutzungsordnung Verwendung gefunden hat gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

2.

Zur Vereinfachung des Regelungstextes dieser Benutzungsordnung finden folgende erklärende Begriffe Verwendung:

o

o

o

o

1.

Die Erteilung des Benutzungsrechts am Bergtreff erfolgt ganzjährig und in Gestalt einer Gebrauchsüberlassung für eine Zeitspanne von regelmäßig 24 Zeitstunden; deren Bemessung erfolgt unabhängig des Umstands, ob sich diese tatsächlich auf einen oder zwei Kalendertage erstreckt.

2.

Soweit der Bergtreff nicht für die eigenen Zwecke der Ortsgemeinde benötigt wird steht das Benutzungsrecht nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung

o

o

zu einem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Benutzungsordnung aufgezählten Nut­zungszwecken sowie ihren Veranstaltungsgästen und -besuchern zur Ver­fügung; dies zusammengefasst stellt den Nutzer im Sinne dieser Benutzungs­ordnung dar.

Die Verwendung der Begrifflichkeit des Nutzers erfolgt losgelöst der gramma­tischen Kategorie des Singulars bzw. Plurals.

3.

Die Erteilung des Benutzungsrechts am Bergtreff erfolgt ausschließlich an voll­jährige Personen und Personengruppen, die durch eine volljährige Person gegenüber der Ortsgemeinde vertreten wird und setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrages voraus.

Wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages ist neben der Anerkennung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebühren­ordnung die Benennung von mindestens einer volljährigen Person, die während der gesamten Nutzungszeit die Aufsicht -insbesondere über minderjährige Per­sonen oder Gruppen minderjähriger Personen- führt und für die Einhaltung der Regelungen dieser Benutzungsordnung sowie der ergänzenden Gebühren­ordnung haftet.

Die zu benennende Person dient zudem als verantwortlicher Ansprechpartner für die Ortsgemeinde; wird die Aufsicht von mehreren Personen ausgeübt, so ist hiervon eine Person gegenüber der Ortsgemeinde als verantwortlicher An­sprechpartner zu benennen.

4.

Über Ausnahmen hinsichtlich

o

o

o

entscheidet die Ortsgemeinde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag.

5.

Die Ortsgemeinde kann Nutzer vom Benutzungsrecht ausschließen, die

o

o

o

o

o

6.

Aus wichtigen Gründen (z. B. dringender Eigenbedarf, unaufschiebbare Unter­haltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten) kann die Ortsgemeinde den Bergtreff teilweise oder vollständig schließen bzw. ein bereits erteiltes Benutzungsrecht teilweise einschränken oder vollständig zurücknehmen.

7.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Nutzungsrechts besteht nicht.

Insbesondere kann eine Nutzung abgelehnt werden, wenn der Nutzungszweck das Ansehen der Ortsgemeinde schädigen kann oder der Nutzer die erforder­liche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

1.

Die Bekundung des Nutzungsinteresses hat gegenüber der Ortsgemeinde grundsätzlich schriftlich oder elektronisch unter Angabe

o

o

o

o

zu erfolgen.

Dies sollte nach Möglichkeit mindestens vier Wochen vor dem ersten Nut­zungstag erfolgen.

2.

Die Ortsgemeinde führt auf Grundlage vorliegender Nutzungsanträge einen digitalen Benutzungsplan, welcher laufend fortgeschrieben wird.

Eingehende Nutzungsanträge werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Ortsgemeinde registriert.

Bei Zeitgleichheit der Interessensbekundung und Überschneidung des be­antragten Nutzungszeitraums entscheidet die Ortsgemeinde in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens.

3.

Die Erteilung des Benutzungsrechts setzt den Abschluss eines privatrechtlichen schriftlichen Mietvertrages voraus; auf die Regelung des § 2 Abs. 3 dieser Benutzungsordnung wird entsprechend Bezug genommen.

Neben den dort genannten wesentlichen Vertragsbestandteilen umfasst der ab­zuschließende Mietvertrag insbesondere noch die unter dem vorstehenden Ab­satz 1 aufgeführten Angaben.

4.

Eine Abtretung eines bereits erteilten Benutzungsrechts an Dritte ist grundsätz­lich nicht zulässig.

Ausnahmen hierzu kann die Ortsgemeinde auf vorherige schriftliche oder elektronische Mitteilung zulassen.

5.

Die Überlassung des Bergtreffs erfolgt in dem Zustand, in dem er sich befindet.

Schadhafte Bestandteile des Bergtreffs dürfen nicht benutzt werden; der Nut­zer wird daher angehalten sich vor Nutzungsbeginn von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Bergtreffs für den gewollten Nutzungszweck zu überzeugen und etwaige Beschädigungen gegenüber der Ortsgemeinde sofort anzuzeigen.

Im Zuge der Übergabe des Bergtreffs durch die Ortsgemeinde an den Nutzer erfolgt eine Einweisung betreffend

o

o

o

6.

Der Bergtreff darf grundsätzlich nur seiner Bestimmung gemäß für die in § 1 Abs. 3 Satz 1 dieser Benutzungsordnung genannten Nutzungszwecke benutzt werden.

7.

Die Gewährung des Nutzungsrechts erfolgt entsprechend der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Benutzungsordnung regelmäßig für eine Zeitspanne von 24 Zeitstunden und beginnt in der Regel um 12:30 Uhr.

Die Rückgabe des Bergtreffs an die Ortsgemeinde hat grundsätzlich bis 12:00 Uhr des auf den letzten Nutzungstag folgenden Tag zu erfolgen.

Im Anschluss an die Rückgabe des Bergtreffs erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers die Endreinigung des Bergtreffs.

1.

Jeder Nutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Nutzer und unbeteiligte Dritte nicht behindert, belästigt oder gestört werden; unnötiges Toben, Spielen und Lärmen ist in dem Zusammenhang zu vermeiden.

Dies gilt auch für den Einsatz von Tonwiedergabegeräten, Musikinstrumenten und ähnlichen Geräten.

In dem Kontext ist zu beachten, dass während

o

o

Betätigungen verboten sind, die diese stören; zu dem Zweck sind insbesondere die Lautstärke der Musik zu reduzieren, Fenster und Türen zu schließen und die Gesprächslautstärke ist beim Aufenthalt auf den Freiflächen anzupassen.

Im Übrigen wird auf die weitergehenden Bestimmungen des Landes – Immis­sionsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LImSchG) verwiesen.

Die gegenüber der Ortsgemeinde entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 3 dieser Benut­zungsordnung zu benennende Person hat auf ein im Sinne dieses Absatzes an­gemessenes und rücksichtsvolles Verhalten hinzuwirken.

2.

Die unmittelbar an den Bergtreff angrenzende befestigte Verkehrsfläche steht den Nutzern als Parkfläche zur Verfügung.

3.

Alle Nutzer sind verpflichtet den Bergtreff pfleglich und schonend zu behandeln und bei ihrer Benutzung die gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten an­zuwenden; auch aus diesem Grund ist unnötiges Toben, Spielen und Lärmen zu vermeiden.

Die Nutzer müssen dazu beitragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Bergtreffs so gering wie möglich gehalten werden.

4.

Beschädigungen am Gebäude und verloren gegangenes bzw. beschädigtes In­ventar sind sofort gegenüber der Ortsgemeinde anzuzeigen.

5.

Bei konzessionspflichtigen Veranstaltungen hat der Nutzer die erforderlichen Konzessionen bei der jeweils zuständigen Behörde einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass etwaige sich daraus ergebende Auflagen eingehalten werden; gleiches gilt auch für eine etwaige Verpflichtung zur Einschaltung der Gesell­schaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

6.

Dekorationen sind grundsätzlich durch den Nutzer auf dessen Kosten zu stellen und so anzubringen, dass keine Beschädigungen am Bergtreff entstehen.

Nach Nutzungsende sind diese durch den Nutzer auf dessen Kosten wieder zu entfernen.

Abweichend zu den Regelungen der vorstehenden Sätze 1 und 2 kann in Ab­sprache mit der Ortsgemeinde auch diese die Dekoration des Bergtreffs vor­nehmen bzw. die Beseitigung der von ihr vorgenommenen Dekoration veran­lassen; die Vornahme dieser Handlungen ist im Rahmen einer individuellen Vereinbarung zwischen Ortsgemeinde und Nutzer zu regeln und erfolgt auf Kosten des Nutzers.

Das Stellen von Tischen und Stühlen wird von der Ausnahmeregelung des vor­stehenden Satzes 3 nicht erfasst und hat somit auf Veranlassung des Nutzers zu erfolgen; das Wegräumen der Tische und Stühle erfolgt auf Veranlassung der Ortsgemeinde im Rahmen der Endreinigung des Bergtreffs.

7.

Soweit das vorhandene Inventar nicht ausreicht, obliegt es dem Nutzer weitere Einrichtungsgegenstände auf seine Kosten zu beschaffen; nach Nutzungsende sind diese durch den Nutzer eingebrachten Einrichtungsgegenstände auf des­sen Kosten wieder zu entfernen.

Bei der Aufstellung und Benutzung von mitgebrachten Licht- und Lautsprecher­anlagen sowie sonstigen elektrischen Anlagen und Geräten jeder Art garantiert der Nutzer, dass diese den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln entsprechen.

8.

Hinsichtlich der Bewirtung mit Getränken im Zusammenhang mit der Benutzung des Bergtreffs besteht in Bezug auf die nachstehend abschließend aufgezählten Getränkearten eine Bezugsbindung über die Ortsgemeinde:

o

o

o

o

Darüber hinaus können in Absprache mit der Ortsgemeinde weitere Getränke­arten und / oder Speisen über diese bezogen werden.

Die Bereitstellung entsprechender Getränke und / oder Speisen im Sinne der vorstehenden Sätze 1 und 2 erfolgt auf Grundlage einer individuellen Verein­barung zwischen dem Nutzer und der Ortsgemeinde auf Veranlassung der Ortsgemeinde und Kosten des Nutzers.

Abweichend zur Regelung des Satzes 2 dieser Vorschrift können weitere Ge­tränkearten und / oder Speisen auf unmittelbare Veranlassung und Kosten des Nutzers angeboten werden.

9.

Die gegebenenfalls verpflichtend- Einrichtung / Beauftragung eines Sanitäts­dienstes, einer Brandsicherheitswache oder eines Ordnungsdienstes hat der Nutzer auf seine Veranlassung und Kosten zu veranlassen.

10.

Bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Bergtreffs an die Ortsgemeinde (vgl. § 5 Abs. 7 dieser Benutzungsordnung) hat der Nutzer auf eigene Veranlassung und Kosten

o

o

o

o

11.

Alle Nutzer sind zur Einhaltung der gesamten Rechtsordnung der Bundes­republik Deutschland sowie des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet; hierzu zählen insbesondere das Landes – Immissionsschutzgesetzes Rheinland–Pfalz (LImSchG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRauchSchG), der Gewerbeordnung (GewO) und der Versammlungsstättenverordnung Rheinland-Pfalz (VStättVO).

12.

Über die in den vorstehenden Absätzen zur Ordnung / Durchführung der Nut­zung des Bergtreffs hinaus gelten noch folgende Regelungen:

o

o

o

o

o

Abweichend zum Grundsatz des vorstehenden Satzes ist im Außenbereich des Bergtreffs offenes Feuer unter dem Vorbehalt brandschutzsichernder Maßnahmen und nur in dafür vorgesehenen Behältnissen (z. B. Feuer­tonne, Feuerkörbe, Feuerschalen, …) gestattet.