Halbjahresbrief des Ortsbürgermeisters

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das zweite Halbjahr 2022 endet langsam, und wir blicken auf einen der wärmsten und trockensten Sommer der vergangenen Jahre zurück. Die klimatischen Veränderungen sind spürbar und werden sich vermutlich in den nächsten Jahren in allen gesellschaftlichen Bereichen auswirken.

Wie in den vergangenen Jahren üblich, möchte ich Sie auch in diesem Halbjahr über die Aktivitäten und Sachverhalte aus der Ortsgemeinde Fürthen informieren.

Die vergangenen 2 Jahre waren im Wesentlichen bestimmt von der Corona Pandemie und ihren weltweiten Auswirkungen. Nicht nur deshalb hat das Jahr 2022 hoffnungsvoll begonnen, und Corona hat inzwischen weltweit seinen Schrecken verloren. Die meisten Ansteckungsfälle verlaufen wenig gravierend. Hier haben sich die empfohlenen Impfungen offensichtlich als wirksam erwiesen.

Die Nachwirkungen nach einer Infektion bereiten den betroffenen Menschen und den Medizinern jedoch noch Kopfschmerzen. Die Ursachen und Auswirkungen des sogenannten „Long Covid“ werden derzeit mit hoher Geschwindigkeit erforscht.

a) Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind geprägt von hoher Verschuldung. Die Gründe dafür reichen teilweise weit zurück und sind vielfältig. Der durch die Landesregierung im Jahr 2012 zur Entschuldung aufgesetzte Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) konnte seine Wirkung nicht wie vorgesehen entfalten und wird auslaufen.

Die Städte und Kommunen im Land werden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), abhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, über sogenannte Schlüsselzuweisungen am Steueraufkommen des Landes beteiligt. Neben den Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer sind Schlüsselzuweisungen eine wichtige Einnahmenquelle für die Städte und Gemeinden.

Auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes RLP hat die Landesregierung die Vorgaben für den kommunalen Finanzausgleich deutlich verändert. Das dazu erarbeitete Landesgesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt werden.

Für die Städte und Gemeinden ergeben sich danach teils gravierende Veränderungen. So werden auf Landesebene die steuerlichen Nivellierungssätze, die auch erhebliche Auswirkungen auf die Steuersätze in den Gemeinden haben, deutlich angehoben.

Auch sind die Städte und Kommunen gezwungen, ab 2023 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Ansonsten droht mindestens eine Kreditsperre für Investitionskredite.

Positiv ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, die Städte und Gemeinden teilweise von den Kassenkrediten zu entlasten und erwartet, auf Basis des Koalitionsvertrages, dass auch der Bund sich hier einbringt. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Verbandsgemeinde und der Landkreis die jeweiligen Umlagen reduzieren.

Die Haushalte der vergangenen Jahre waren in Fürthen immer geprägt von Einsparungen, Ausgaben überwiegend nur zur Sicherung der Daseinsvorsorge und geringem Steueraufkommen. Hinzu kommt der altersbedingte Wertverlust der gemeindeeigenen Anlagen und der Infrastruktur, der zum stetigen Rückgang des Eigenkapitals führt.

Die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung sieht in Fürthen die Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen und zur Reduzierung der Ausgaben nicht gänzlich ausgeschöpft und erwartet für das Jahr 2023 die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Diese Forderung kann die Ortsgemeinde Fürthen erfüllen.

Trotzdem sind wir gezwungen, entweder die Ausgaben weiter zu reduzieren oder künftig die Steuern zu erhöhen. Zur Erarbeitung von Vorschlägen hat der Ortsgemeinderat eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Haushaltes eingesetzt. Bei Bedarf wird auch auf externen Sachverstand zurückgegriffen.

b) Straßenausbau, Verkehrsinfrastruktur und IT-Infrastruktur

Rheinland-Pfalz hat per Gesetz die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2024 beschlossen. Zur Vorbereitung und Durchführung werden Bearbeiter/-innen der VG-Verwaltung im nächsten Jahr die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderäte sowie die Bürger:innen zeitgerecht informieren.

Die Bushaltestellen in der Siegstraße in den Ortsteilen Oppertsau und Fürthen sollten, nach den gesetzlichen Vorgaben, im Laufe des Jahres behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Das Land unterstützt diese Maßnahme mit einem Fördersatz von 85 %. Mit der Umgestaltung der Haltepunkte wird Busfahren für Personen wie z.B. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Sehbehinderung, aber auch Eltern mit Kinderwagen erheblich erleichtert. Die Baumaßnahme konnte im Jahr 2022 nicht durchgeführt werden und wird nach 2023 verschoben.

Vorgezogen wird aber der Aufbau einer Wartehalle an der Bushaltestelle in Fürthen, um vor allem den zahlreichen Schulkindern einen Unterstand in der Winterzeit zu bieten.

Im Zuge der Erweiterung der IT-Infrastruktur beteiligen wir uns weiter am Ausbau der Netzinfrastruktur mit Glasfaser bis in die Häuser als Teil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Alle Wohnhäuser sowie gewerblich genutzte Gebäude in der Ortsgemeinde Fürthen sollen angeschlossen werden. Mit Abschluss dieser Maßnahme werden Übertragungsraten von bis zu 1000 mbit möglich.

Die Verbandsgemeinden Hamm (Sieg), Kirchen, Daaden-Herdorf und die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Gebhardshain haben dazu Ende Mai mit der Deutschen Glasfaser einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, den Glasfaserausbau in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) auf eigene Kosten durchzuführen. Voraussetzung ist jedoch die vertragliche Bindung durch mindestens 1/3 der Anschlussnehmer mit dem Unternehmen bis 03.12.2022.

Bei Realisierung dieses Vorhabens würde die Ortsgemeinde Fürthen die bisher geplanten finanziellen Aufwendungen für den Glasfaserausbau von ca. 250.000 € einsparen und einen großen Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes in den nächsten Jahren gehen können.

Die Maßnahmen zur Umlegung des „Baugebietes Kappensteiner Schlinke“ werden durch das Kataster- und Vermessungsamt in Westerburg weiter fortgeführt und sollen um die Jahreswende in der Vorlage eines Umlegungsplanes münden. Danach wird die Ortsgemeinde mit den Grundstücksankäufen beginnen.

Viele Kleinkinder aus dem Dorf besuchen die durch die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) betriebene Kita in Fürthen. Die Anzahl der Kinder wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die Kinder aus den Ortsteilen Opsen und Kappenstein/Mümmelbach wie auch aus den Bereichen der Rosenstraße, der Schulstraße und der Mühlenstraße müssen in Fürthen die vielbefahrene Hammer Straße (Kreisstraße) überqueren, um zur Kita zu gelangen. In enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern:innen in der Kreisverwaltung Altenkirchen arbeiten wir derzeit an einer Lösung, die den Kindern ein gefahrloses Überqueren der Kreisstraße möglich macht.

c) Dorferneuerung

Die Ortsgemeinde Fürthen beteiligt sich seit letztem Jahr am Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der sogenannten Dorfmoderation haben wir 4 Veranstaltungen mit Erwachsenen und 1 Veranstaltung mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt in denen die Bürger:innen zu verschiedenen Themen befragt wurden und Vorschläge zur Verbesserung und Veränderung machen konnten. Die beauftragte Firma Stadt-Land-Plus führte die Regie und übernahm die Protokollführung. Im Jahr 2023 werden noch 2 weitere Zusammenkünfte folgen.

Als wesentliche Vorschläge wurden im Rahmen der Dorfmoderation aufgenommen

Über alle diese Vorschläge wird in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschüssen und im Ortsgemeinderat beraten und die erforderliche Zuarbeit aus der Verbandsgemeinde- bzw. Kreisverwaltung eingeholt.

d) Nahwärmenetz

Nicht zuletzt aufgrund der sehr hohen Preise für Heizöl, Gas und Pellets aber auch mit Blick auf den Klimaschutz denken viele kommunale Vertreter über den Bau eines Nahwärmenetzes im Dorf nach. Unterstützt werden diese Projekte durch die Kreisverwaltung Altenkirchen und die Energieagentur RLP, die durch die Landesregierung eingesetzt und beauftragt ist, die Kommunen hin zu einem besseren Klimaschutz zu begleiten. Nahwärme- und Kaltwärmenetze werden umfangreich durch Bund und Land gefördert und bieten den Hausbesitzern eine gute, zukunftsträchtige und vor allem bezahlbare Heiztechnik sowie den Kommunen verschiedene Wertschöpfungsoptionen.

Wir werden Anfang Dezember ein durch eine Bürgerenergiegenossenschaft betriebenes Nahwärmenetz in Altenahr besichtigen und uns dort erste Eindrücke verschaffen. Um einen Überblick über die Beteiligung an einem möglichen Nahwärmenetz in Fürthen zu erhalten, werden wir alle Hauseigentümer in den nächsten Wochen befragen.

e) Bolzplätze/Spielplätze

Der Bolzplatz an der Grillhütte hat in den letzten Monaten einige Veränderungen erfahren. Vorschläge der Bürger:innen aus den Programmen „Unser Dorf hat Zukunft“ und der „Dorferneuerung“ wurden hier umgesetzt. Die Calesthenic Sportanlage ist aufgebaut, die Bocciabahn wurde überwiegend in Eigenleistung erstellt, eine Tischtennisplatte aus Beton wird in den nächsten Wochen aufgestellt, und ein zentraler Grillplatz wird eingerichtet. Für das im Rahmen der Dorferneuerung/Dorfmoderation gewünschte Mehrzweckspielfeld werden wir ein Spendenprojekt ins Leben rufen.

Die Spielgeräte auf den Spielplätzen im Dorf werden kontinuierlich Prüfungen durch externe Fachkräfte unterzogen. Aufgezeigte Mängel werden abgestellt. In Abhängigkeit unserer finanziellen Situation werden wir auch im nächsten Jahr verschlissene Spielgeräte ersetzen.

f) Ruhender Verkehr in Dorf

Im Dorf gilt für die Teilnehmer am Straßenverkehr „Rechts vor Links“ und die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist 30 km/h!

Bitte nutzen Sie die Zufahrten, Einfahrten und Abstellplätze an Ihren Grundstücken für das Abstellen ihrer Fahrzeuge. Lassen Sie genügend Platz für die durchfahrenden LKW und die Busse des ÖPNV.

g) Vereinsleben

Mit der offiziellen Aufhebung der Pandemiebeschränkungen wurde auch das Vereinsleben im Dorf wieder hochgefahren. Bereits im Frühjahr haben sich die Vereine am sogenannten Umwelttag der Ortsgemeinde eingebracht und bei der Müllsammlung an den Siegufern und auf den Freiflächen geholfen.

Der Bürgerverein Fürthen e.V. hat den Tanz in den Mai gestaltet, gemeinsam mit der Ortsgemeinde ein Kinder- und Jugendfest mit anschließendem Oktoberfest am 24. September durchgeführt und wird am 1. Advent den Weihnachtsbaum in der Ortsmitte aufstellen. Die Chorgemeinschaft Opsen/Opperzau singt wieder, hat den St. Martinszug organisiert, die Gedenkgottesdienste in Fürthen und Etzbach am Totensonntag begleitet und wird am 3. Advent die traditionelle Weihnachtsfeier mit den Senioren:innen und den Vereinsmitgliedern durchführen. Die Sportvereine haben ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb absolviert und gehen in den nächsten Tagen in die Winterpause.

h) Friedhof

Auch in diesem Jahr haben wir uns an der Aktion „Blühende Friedhöfe“ der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises beteiligt und werden das auch im nächsten Jahr tun. Mit dieser Maßnahme wollen wir dem Artensterben entgegenwirken und den Insekten und Kleintieren eine Heimstatt bieten. Die bis in den Spätherbst hinein blühenden Wiesen auf dem Friedhof haben bei vielen Bürgern/-innen große Zustimmung gefunden.

Wie überall in der Verbandsgemeinde unterliegen die Friedhöfe einem Strukturwandel, und wie in jedem Jahr wurden auch in 2022 vielfach Reihengräber nach Ablauf der Ruhefrist abgeräumt. Das wurde auch in diesem Jahr so fortgeführt. Die Grabräumungen erfordern in vielen Fällen den Einsatz von schwerem Gerät und sorgen für Unruhe und ein baustellenähnliches Flair auf dem Friedhof. Das ist nicht immer schön, aber leider unvermeidbar. Immer sind wir aber bestrebt, die Grabräumungsarbeiten mit Rücksicht auf die Totenruhe durchzuführen.

Mit Ablauf der Ruhezeit von 20 Jahren werden wir erstmals, zum Ende des Jahres, Urnengräber in der Urnenwand I räumen. Die Angehörigen werden dazu zeitgerecht informiert.

Bürger:innen beschweren sich über die an den Urnenwänden abgelegten Andenkenstücke in Form von Blumen, Herzen, Kerzen, Grablichtern, Steinen und ähnlichen Dingen. Obwohl unsere Friedhofsatzung dies nicht erlaubt, haben wir jedoch Verständnis für die Anliegen der Angehörigen. Wir werden diesen Punkt im Ortsgemeinderat beraten und ggf. dazu, nach erforderlicher Änderung der Friedhofsatzung, Vorschläge eines Fachhandwerkers einholen.

i) Bauen und Wohnen im Dorf

Nach wie vor ist die Nachfrage nach Bauland in Deutschland und in unserer Region sehr hoch. Im besonderen Fokus stehen dabei die Anfragen von Familien und Bürgern:innen, die im Dorf aufgewachsen sind, sowie deren Verwandten.

Die im Baugebiet „Kappensteiner Schlinke“ möglichen Bauparzellen sind nicht ausreichend, um den Bedarf mittel- und langfristig zu decken. Die Gewinnung von neuem Bauland erfordert viel Zeit und „einen langen Atem“ bei den handelnden Personen. Vorschriftenwust, Bürokratiehürden und nicht zuletzt der Widerstand von Naturschutz- und Umweltverbänden, aber auch von Privatpersonen nehmen zu. Nahezu gleiche Wohnverhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern jedoch, neben einer leistungsfähigen Infrastruktur auch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und/oder geeigneter Baulandflächen. Diese Maßnahmen dienen letztendlich der Daseinsvorsorge, der Erhaltung des ländlichen Raumes und verhindern eine weitere Landflucht.

Fürthen ist für viele junge Familien, aber auch für Seniorinnen/Senioren, die nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand genießen wollen, eine attraktive und gute Wahl. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, unabdingbar für die zunehmende Zahl an Arbeitnehmern:innen, die im Homeoffice arbeiten und für potenzielle künftige Unternehmer, aber auch ein leistungsfähiger ÖPNV sowie die gute Bahnanbindung vom Bahnhof Au/Sieg nach Köln und Siegen ist hier vielfach ausschlaggebend. Die Nähe zu Hamm (Sieg), mit Ärzten, Apotheken, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten spricht für sich. Zahlreiche Vereine im Dorf zeugen von einer aktiven und mitbestimmungswilligen Bürgerschaft. Leerstände bei Häusern und Wohnungen sind im Dorf kaum feststellbar.

j) Sportanlagen

Landesweit müssen die Kommunen erhebliche Mittel aufbringen, um die im Eigentum befindlichen Sportanlagen zu pflegen und zu betreiben. Stehen die Sportanlagen im Eigentum der Sportvereine, besteht die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch die Dachverbände (Sportbund Rheinland oder Landessportbund). Leider ist den Kommunen diese Möglichkeit nicht gegeben. Unterhaltung und Betrieb stellen die Verbands- und Ortsgemeinden vor große finanzielle Herausforderungen, wobei die Kosten der begrenzende Faktor für alle Maßnahmen und Vorhaben sind, seien sie auch noch so gewünscht.

Ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung wird es künftig kaum möglich sein, die Unterhaltung der Anlagen auf dem jetzigen Niveau zu halten, wie auch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Für die in die Jahre gekommene Flutlichtanlage haben wir uns ein Angebot zur Umrüstung auf LED einholen lassen, um künftig Stromkosten einsparen zu können. In einem weiteren Schritt wird es nunmehr erforderlich sein, mögliche Fördermittel und -wege zu finden, um eine Finanzierung auf die Beine stellen zu können.

k) Hochwasser- und Starkregenschutz

Bereits vor 2 Jahren haben wir uns ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept schreiben lassen, in dem die kritischen Stellen an den umliegenden Gewässern mit wissenschaftlichen Methoden betrachtet und bewertet wurden.

Mit Wechsel der Zuständigkeit für den Hochwasserschutz auf die Ebene der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in diesem Jahr besteht jetzt die Möglichkeit, von zentraler Stelle aus den Hochwasser- und Starkregenschutz für die Dörfer zu organisieren.

Wir engagieren uns weiter mit den Bachpaten, Vertretern:innen aus den Naturschutzverbänden und Vereinen und Mitgliedern des Ortsgemeinderates in übergeordneten Gremien, Arbeitsgruppen und Verbänden und haben für die nächsten Jahre die Moderation der Hochwasserpartnerschaft Mittlere Sieg übernommen.

Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass die für den Katastrophenfall erforderlichen Maßnahmen geübt werden müssen und sind dazu in Kontakt mit den Behörden und Einrichtungen.

l) Vandalismus

Nahezu alle Ortsgemeinden der Region, aber auch Privatleute sind von zunehmendem Vandalismus betroffen. Ruhebänke, Spielplatzgerät, Sportanlagen, Einzäunungen, Müllgefäße und selbst Obstbäume (...die Liste wäre unendlich erweiterbar...) sind immer wieder Ziel sinnloser Gewalt. Die verursachten Schäden gehen jährlich allein in den Verbandsgemeinden in die Zehntausende Euro. Die in Fürthen im Rahmen von Vandalismus entstehenden Schäden wurden ausnahmslos zur Anzeige gebracht und in einigen wenigen Fällen konnten die Täter tatsächlich ermittelt werden. Die Gerichte nutzten in diesen Fällen alle Möglichkeiten der Strafgesetze aus und verhängten empfindliche Geldstrafen.

m) Straßenreinigung und Rückschnitt

In jedem Jahr sind wir leider gezwungen, auf die Straßenreinigungspflicht und den Rückschnitt von Gewächsen, Sträuchern und Bäumen aufmerksam zu machen. Gerade in den Monaten mit kurzen, aber heftigen Niederschlägen ist es wichtig, die Straßen zu kehren und zu reinigen um eine Verstopfung der Regenwassereinlaufschächte zu verhindern.

Ich bitte alle Anlieger und Grundstückseigentümer um ein waches Auge und ggf. um den Rückschnitt an den Gewächsen und Sträuchern. Immer wieder verweigern die Fahrzeugführer der Entsorgungsunternehmen die Einfahrt in Straßen aufgrund der in den Verkehrsraum eingewachsenen Bäume und Gewächse. Die Müllgefäße bleiben dann ungeleert stehen.

n) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Ortsgemeinde ist über den ÖPNV gut an die umliegenden Zentren und Bahnhöfe angebunden. Der Landkreis Altenkirchen als Träger des ÖPNV investiert große Summen in den Betrieb.

Teil des ÖPNV sind auch die Schulbusse, über die die Kinder und Jugendlichen die umliegenden Schulen erreichen können. Oft erreichen uns Beschwerden besorgter Eltern über zu volle Busse und eine erdrückende Enge in den Fahrzeugen, die bei einzelnen Kindern zu Erbrechen und Angstzuständen führt. In enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Busunternehmen und den Mitarbeitern:innen der Kreisverwaltung versuchen wir hier Abhilfe zu schaffen und Lösungen zu erarbeiten.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen einen kleinen Einblick in die Dinge und Aktivitäten ermöglichen, mit denen sich die Ortsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinderat beschäftigen und somit Ihren berechtigen Informationsbedarf decken.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Übergang in das neue Jahr 2023, und bleiben Sie gesund

Für den Ortsgemeinderat

Ihr Ortsbürgermeister

Michael Rzytki