Aus dem Ortsgemeinderat

Der Ortsgemeinderat Etzbach fasste in seiner Sitzung am 23.10.2023 folgende Beschlüsse:

Der Ortsgemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der IPS Industriepark Etzbach GmbH. Der Überschussverwendung des Betrages von 127.490,57 Euro in die Kapitalrücklage der Gesellschaft wurde zugestimmt.

Die Industriepark Etzbach GmbH hat die Mitgliedschaft bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Köln beantragt. Zur Absicherung wurde der unwiderruflichen Verpflichtungserklärung als Sicherungsmittel für die Mitgliedschaft zugestimmt.

Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Hierbei verpflichtet sich die Ortsgemeinde, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen.

Ebenso einstimmig wurde der Verlängerung des Pachtvertrages für das Grundstück Gemarkung Etzbach, Flur 6, Flurstück 34/3, Bushaltestelle Ortsteil Heckenhof, mit der Maßgabe, das Grundstück per Grundstückskauf zu erwerben, zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.