VG-Rat musste schon wieder wählen

Einmütige Beschlüsse zu Umlage, Elternbeiträgen, Energiemanager und mehr

Innerhalb kurzer Zeit hat die Verbandgemeinde Hamm (Sieg) ein komplett neues Beigeordneten-Team erhalten. Der Verbandsgemeinderat wählte in seiner jüngsten Sitzung mit 21 Ja- und einer Nein-Stimme Frank Pattberg zum neuen 1. Beigeordneten. Auch Udo Seidler (Vertretungsbefugnis 2) und Monika Jaschek sind erst 12 bzw. 13 Monate im Amt.

Alle weiteren Beschlüsse der Sitzung fielen einmütig und ohne Diskussion. Darunter auch der 2. Nachtragshaushalt für 2022, dessen einziger Inhalt die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2 Punkte (von 47 auf 45 Prozent) war. Die 12 Ortsgemeinden, die diese Umlage zu zahlen haben, profitieren mit insgesamt 255.000 Euro. „Es ist nicht so, dass die Verbandsgemeinde das Geld nicht auch brauchen könnte, aber von einer guten Haushaltslage sollen auch die Ortsgemeinden profitieren“, so die Überzeugung von Bürgermeister Henrich.

Mittagessen für Kinder wird erst einmal nicht teurer

Die Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen Etzbach und Hamm (Sieg) sowie den Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde werden erst einmal nicht erhöht. Vor Beginn des neuen Schuljahres soll über den Punkt erneut beraten werden.

Die Sätze, die die Eltern zu bezahlen haben, richten sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung, die ab 1. Januar 3,80 Euro pro Mahlzeit und Tag empfiehlt. Die Lieferanten machen schon jetzt deutlich höhere Beträge geltend, trotzdem soll eine Erhöhung mitten im Schuljahr nicht stattfinden. Dass sie kommt, ist allerdings wahrscheinlich: Derzeit subventioniert die Verbandsgemeinde die Verpflegung der Ganztagskinder in den Schulen und Kitas mit mehr als 90.000 Euro pro Jahr.

Für „Energiemanager“ Fördermittel beantragen

Die Verwaltung wird nach dem Willen des Verbandsgemeinderats einen Förderantrag zum Aufbau und Betrieb eines Energiemanagements stellen. Dahinter verbirgt sich eine Person, die in den Liegenschaften der Verbandsgemeinde (z.B. Schulen, Sporthallen, Kitas) den Energieverbrauch senkt, indem er die Anlagen und deren Nutzer betreut. Die Stelle sowie entsprechende Hardware werden wird vom Bund mit mindestens 70 Prozent (in finanzschwachen Kommunen 90 Prozent) bezuschusst.

Umsatzsteuerpflicht kann kompliziert sein

30 Jahre haben die Zweckvereinbarungen mit Wissen und Windeck zur gemeinsamen Behandlung von Abwässern in der Kläranlage in Au (Sieg) ihren Dienst getan. Ab 1. Januar 2023 tritt aber die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen in Kraft, und so musste in einem aufwendigen Verfahren geklärt werden, ob die monetären Teile der Vereinbarungen umsatzsteuerpflichtig sind.

Zunächst trat die Mittelrheinische Treuhand in Aktion. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betreut alle drei Körperschaften und erarbeitete einen „Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft“ ans Finanzamt. Dieses teilte mit: Es handelt sich bislang um eine „mandatierende Vereinbarung“, die Steuerpflicht nach sich zieht. Sie kann jedoch in eine „delegierende Aufgabenübertragung“ verwandelt werden, für die keine Umsatzsteuer zu zahlen wäre - was die Kommunen anstreben.

Nun war wieder die Mittelrheinische Treuhand am Zug, die die Zweckvereinbarungen entsprechend änderte. Nach der Empfehlung des Werkausschusses wurden die neuen Formulierungen jetzt vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Eine Überraschung hatte allerdings der Bürgermeister parat: Laut einem aktuellen Schreiben des Gemeinde- und Städtebunds werde die Umsatzsteuerpflicht womöglich um Monate verschoben.

Breitscheidt spendet für den Kindergarten

Traditionsgemäß spendet die Ortsgemeinde Breitscheidt nach dem Martinsmarkt eine Summe an den örtlichen Kindergarten. Träger des Kindergartens ist die Verbandsgemeinde, und so muss der Verbandsgemeinderat der Annahme dieser Spende ausdrücklich zustimmen (durch die entsprechenden Paragrafen soll „Klüngel“ zwischen Spender und Empfänger ausgeschlossen werden). Der Verbandsgemeinderat stimmte natürlich einmütig dafür, die 900 Euro dankend anzunehmen.

Noch Fragen zur Gesellschaft für Naturenergie

Der Punkt „Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien“ wurde in der Dezember-Sitzung nicht behandelt, denn in einer vorgelagerten Ausschusssitzung war weiterer Abstimmungsbedarf aus den Fraktionen reklamiert worden.

Mit einem herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und einer gewissen Zuversicht, trotz aller Krisen auf einem guten Weg zu sein, verabschiedete Bürgermeister Dietmar Henrich die Ratsmitglieder aus der letzten Sitzung für 2022, wünschte eine segensreiche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. (spa)