Öffentliche Bekanntmachung
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben in den Kindertagesstätten
§ 1
§ 5 Abs. 1 Satz 3 (Verpflegungspauschale) der Kindertagesstättensatzung der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) erhält folgende Fassung: „Für die Kinder, die über Mittag betreut werden, ist die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend“.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
57577 Hamm (Sieg), 30.11.2022
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Dietmar Henrich, Bürgermeister
Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.