Halbjahresbrief des Ortsbürgermeisters
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2024 neigt sich langsam dem Ende. Im Juli hat der neue Ortsgemeinderat seine Arbeit für die nächsten 5 Jahre aufgenommen. Wunder sind nicht zu erwarten, aber wir werden die Dinge angehen, die gemacht werden müssen und die wir uns leisten können. Die finanzielle Situation der Kommunen in RLP ist nach wie vor sehr angespannt. Neue Ideen für neue Wege sind nötig. Bangemachen gilt nicht. Wir sind zuversichtlich.
Bevor wir in den Weihnachtsmodus einsteigen, müssen wir noch erste Maßnahmen zur Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahlen in 2025 treffen.
Haushalt und Finanzen
Anfang des Jahres 2024 haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 einen „Sparhaushalt“ aufgestellt, der „keine großen Sprünge“ erwarten lassen konnte. Übergeordnete Vorgabe war es, den Haushalt ohne neue Kredite auszugleichen. Das ist uns, gemeinsam mit allen anderen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde auch gelungen. 160.000 € hat das Land RLP uns zur Reduzierung unserer Kassenkredite zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug haben wir uns aber auch verpflichtet, die restlichen 340.000 € der Kassenkredite in den nächsten 30 Jahren abzutragen und keine neuen Kassenkredite aufzunehmen. Für das neue Jahr stellen wir uns auf eine bereits angekündigte Erhöhung der Umlagen für den Landkreis und die Verbandsgemeinde ein.
Erwartungsgemäß waren die geplanten Ausgaben für die Unterhaltung der Straßen- und Wege, den Friedhofsbetrieb, die Spielplätze und die Straßenentwässerung nicht ausreichend. Es kam zu berechtigten Mehrausgaben und Haushaltsüberschreitungen. Für die Zukunft wollen wir, da wo möglich, mehr auf ehrenamtliche Arbeitsleistungen zurückgreifen und wir kommen auch nicht umhin, die Hebesätze für die Steuern und die Gebühren für den Friedhof verantwortungsvoll anzuheben.
Auf der Einnahmenseite verzeichnen wir bei der Gewerbesteuer und den Konzessionsabgaben einen deutlichen Rückgang.
Insgesamt gesehen, bleibt die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Fürthen, trotz bereits umgesetzter Einsparungen, angespannt. Wir werden also weiterhin gezwungen sein, unsere Ausgaben auf die notwendigen Pflichtaufgaben zu beschränken.
Anfang 2025 wird die durch Bund und Länder initiierte Grundsteuerreform greifen. Bereits heute ist erkennbar, dass man die Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke künftig entlasten möchte. Zur Sicherung der Grundsteuereinnahmen und Kompensierung sind die Kommunen deshalb gezwungen die Hebesätze für die privaten Grundstückseigentümer anzuheben. Nach Protesten der kommunalen Vertreter und des Gemeinde- und Städtebundes haben die Regierungsfraktionen im Landtag Nachbesserungen angekündigt, mit denen eine Entlastung der privaten Grundstückseigentümer möglich sein wird.
Straßenausbau, Verkehrsinfrastruktur und IT-Infrastruktur
Rheinland-Pfalz hat per Gesetz die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2024 beschlossen. Die Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen und die erforderlichen Beschlüsse durch den Ortsgemeinderat getroffen worden. Ab dem nächsten Jahr werden somit die Kosten für geplante Straßenausbaumaßnahmen, nicht zu verwechseln mit Erschließungsmaßnahmen, im Wesentlichen durch die Ortsgemeinde und die Eigentümer von Haus-/Baugrundstücken im gesamten Dorf getragen. Straßenbereiche, die erst von wenigen Jahren ausgebaut wurden sind zeitlich befristet von der Einbindung in diese Finanzierung verschont.
Die Bushaltestellen in der Siegstraße in den Ortsteilen Oppertsau und Fürthen sollen, nach den gesetzlichen Vorgaben, behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Das Land unterstützt diese Maßnahme mit einem Fördersatz von 85 %. Mit der Umgestaltung der Haltepunkte wird Busfahren für Personen wie z.B. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Sehbehinderung aber auch Eltern mit Kinderwagen erheblich erleichtert. Der Baubeginn für diese Maßnahmen ist noch offen.
Im Zuge der Erweiterung der IT Infrastruktur beteiligen wir uns am Ausbau der Netzinfrastruktur mit Glasfaser bis in die Häuser durch die Deutsche Glasfaser, die den Ausbau auf eigene Kosten durchführt. In der Ortsgemeinde Hamm und in Teilen der Ortsgemeinde Roth hat die mit den Arbeiten beauftragte Firma mih Fiber aus Horstmar bereits mit dem Ausbau begonnen. Entgegen der Planungen werden die Arbeiten in Fürthen in das neue Jahr verschoben. Vor Arbeitsbeginn wird die Deutsche Glasfaser mit den Anwohnern in Fürthen Verbindung aufnehmen um die erforderliche Anschlussarbeiten innerhalb der Häuser abzusprechen und zu koordinieren. Glasfaserverbindungen ermöglichen Übertragungsraten von bis zu 1000 mbit. Mit dieser Maßnahme unterstützen wir die Daseinsvorsorge im Dorf und ersparen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehrere hunderttausend Euro.
Seit einigen Jahren ist ein Teilstück der Bahnstraße aufgrund von Dachsbauten und damit verbundenen Hangabrutschungen für den Straßenverkehr gesperrt. Wir lassen derzeit eine Kalkulation zu einem möglichen Ausbau der Bahnstraße erstellen und werden diese den Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung präsentieren. Wir halten diese Vorgehensweise für demokratisch legitim und gemessen an den zu erwartenden Kosten für angebracht.
Durch finanzielle Zuwendungen der Jagdgenossenschaft Hamm/Fürthen war es uns möglich, die Wirtschaftswege auf dem Hummeldeich und zwischen den Ortsgemeinden Hamm und Fürthen (Himmelchen) für den Fußgängerbetrieb wiederherzustellen und aufzubereiten.
Unser besonderes Augenmerk liegt im Zustand und der Ausstattung unserer Spielplätze für die zunehmende Anzahl an Kindern im Dorf. Die Anzahl sowie die Lage der Spielplätze sind in den jeweiligen Bebauungsplänen festgelegt worden. Die Plätze sollen durch die Kinder gefahrlos erreicht werden können. Spielgeräte unterliegen besonderen Sicherheitsvorschriften und haben nicht zuletzt deswegen ihren Preis. Wir lassen die gesetzlich vorgegebenen Prüfungen der Geräte durch Fachleute durchführen. Erkannte Mängel werden durch die Männer vom Bauhof der VG Hamm abgestellt. Unsere Spielplätze sind sicher und werden durch die rund 180 Kinder im Dorf gut angenommen. Wann immer möglich, werden wir die älteren Spielgeräte durch modernere Geräte austauschen. Gerade die Spielplätze bieten Möglichkeiten für die Eigengestaltung und ehrenamtliches Engagement. Da können wir von unseren Nachbargemeinden lernen und wollen diese Möglichkeit mit Fachleuten besprechen und das weiter Vorgehen abstimmen.
Vor Jahren wurde durch den Ortsgemeinderat eine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr beschlossen. Diese Maßnahme bringt eine jährliche Einsparung von ca. 3500,-- Euro, die wir in anderen Bereichen sinnvoll einsetzen können und müssen. Erst mit der weiteren Konsolidierung des Haushaltes und einer stabilen freien Finanzspitze wird es möglich sein, die Nachtabschaltung rückgängig zu machen. Ich bitte da um Verständnis.
Dorferneuerung/Unser Dorf hat Zukunft
Neben den Ortsgemeinden Etzbach und Breitscheidt haben auch wir in Fürthen am Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz teilgenommen. Das Dorferneuerungskonzept ist inzwischen genehmigt und in Kraft gesetzt. Wir haben nunmehr die Möglichkeit vorhabenbezogene Fördermittel zu beantragen.
Auch im Jahr 2024 haben wir uns am Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligt und gemeinsam mit der Ortsgemeinde Katzwinkel den 3. Platz im Landkreis erreicht.
Klimaschutz
Wir beteiligen uns an den verschiedenen Initiativen des Landes und des Landkreises zum Klimaschutz und hier im speziellen an einer Energieerzeugergesellschaft für den Aufbau und den Betrieb regenerativer Energiequellen.
Ruhender Verkehr im Dorf
Aus gegebenem Anlass verweise ich immer wieder auf die Einhaltung der Verkehrsregeln innerhalb des Dorfes. Wir haben viele Kinder und ältere Menschen im Dorf, die sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durch die Autofahrer verlassen.
Anfang des Jahres haben wir die Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf 30 km/h erneuern lassen. Offensichtlich und leider mit wenig Erfolg, denn die Beschwerden von Anwohnern über zu schnell fahrende Fahrzeuge nehmen weiter zu.
Viele Städte und Kommunen im Land erlauben innerörtlich nur noch eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h und sichern diese Zonen mit ortsfesten oder mobilen Radarkontrollgeräten ab. Auch in Fürthen gilt 30 km/h und rechts vor links! Leider können wir uns moderne Blitzer oder Radargeräte nicht leisten und müssen andere Mittel und Wege finden, die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Wann immer möglich kommen wir den Anträgen besorgter Bürgerinnen und Bürger nach und installieren Fahrbahnschweller in den Straßen.
Friedhof
Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns an der Aktion „Blühende Friedhöfe“ der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Mit dieser Maßnahme wollen wir dem Artensterben entgegenwirken und den Insekten und Kleintieren eine Heimstatt bieten. Naturschutz beginnt natürlich schon im Kleinen. Die jetzt verblühten Wiesen bieten auch in der kalten Winterzeit vielen Insekten Schutz und Futter.
Wie in jedem Jahr haben wir umfangreiche Arbeiten auf dem Friedhof vorgenommen, zahlreiche Gräber wurden nach Ablauf der Ruhefrist abgeräumt, eine zentrale Sammelstelle für abgelaufene Urnengräber wurde eingerichtet, die Friedhofumzäunung teilweise instandgesetzt, Rodungs- und Pflanzarbeiten durchgeführt und eine zentrale Ablagestelle für Grabbeigaben an den Wiesenurnengräbern eingerichtet.
Nicht zuletzt aus Kostengründen, aber auch mit Rücksicht auf die Totenruhe, begrenzen wir die Arbeiten auf dem Friedhof auf wenige Termine.
Leider finden sich immer noch Grabbeigaben in den unteren Fächern an den Urnenwänden, die bei den Angehörigen für Unmut sorgen. Hier verweise ich wiederholt an den örtlichen Steinmetz, der sehr dekorative Einrichtungen bietet, die ein Abstellen kleinerer Grabbeigaben auch in den oberen Fächern der Urnenwände bieten.
Bauen und Wohnen im Dorf
Zu einer der Hauptaufgaben einer Kommune gehören die Planung und Schaffung von Wohngebieten. Obwohl hohe Zinsen und Baukosten die Nachfrage deutlich gedämpft haben ist das Interesse an Bauland in unserer Region weiterhin vorhanden. Im besonderen Focus stehen dabei die Anfragen von Familien und Bürgerinnen und Bürgern, die im Dorf aufgewachsen sind sowie deren Verwandte.
Die Maßnahmen zur Umlegung des „Baugebietes Kappensteiner Schlinke“ sind durch das beauftragte Kataster- und Vermessungsamt in Westerburg abgeschlossen worden. Die Ortsgemeinde hat 20 Grundstücke erworben, und ist damit große finanzielle Vorleistungen eingegangen. Das Ingenieurbüro von Weschpfennig ist mit der Feinausplanung der Infrastruktur im Baugebiet beauftragt. Die Erschließungsmaßnahmen sollen in 2025 beginnen. Der Ortsgemeinderat hat die Vorgaben zur Veräußerung der Grundstücke der Ortsgemeinde beschlossen. Die ersten sechs Grundstücke sind an Personen aus dem Dorf und aus der Verbandsgemeinde verkauft worden. Die Ortsgemeinde wird die weiteren Grundstücke auch überregional zum Verkauf anbieten.
Die Gewinnung von neuem Bauland erfordert viel Zeit und „einen langen Atem“ bei den handelnden Personen. Vorschriftenwust, Bürokratiehürden und nicht zuletzt der Widerstand von Naturschutz- und Umweltverbänden aber auch von Privatpersonen ist zunehmend. Nahezu gleiche Wohnverhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern jedoch, neben einer leistungsfähigen Infrastruktur auch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und/oder geeigneter Baulandflächen. Diese Maßnahmen dienen letztendlich der Daseinsvorsorge, der Erhaltung des ländlichen Raumes und verhindern eine weitere Landflucht.
Fürthen ist für viele junge Familien, aber auch für Seniorinnen/Senioren, die nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand genießen wollen eine attraktive und gute Wahl. Seit Jahren steigt die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Dorf. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, unabdingbar für die zunehmende Zahl an Arbeitnehmern:innen die im Homeoffice arbeiten und für potentielle künftige Unternehmer, aber auch ein leistungsfähiger ÖPNV, sowie die gute Bahnanbindung vom Bahnhof Au/Sieg nach Köln und Siegen ist hier vielfach ausschlaggebend. Die Nähe zu Hamm/Sieg, mit Ärzten, Apotheken, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten spricht für sich.
Sportanlagen
Landesweit müssen die Kommunen erhebliche Mittel aufbringen um die im Eigentum befindlichen Sportanlagen zu pflegen und zu betreiben. Hinzu kommt, dass die Mitgliederzahlen in den Vereinen stark rückläufig sind und es an interessierten Sportlerinnen und Sportlern fehlt. Auch sind leider nur noch wenige Vereinsangehörige bereit ein Vorstandsamt zu übernehmen.
Wir sind uns im Ortsgemeinderat darüber einig, dass unsere Sportanlage erhalten werden muss und haben uns nach Abstimmung mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz und den Vereinen dazu entschlossen, neue Wege zu gehen. Die anderweitige Nutzung des Areals ist auch nur schwerlich möglich, da die Fläche zum Rückstaugebiet der Sieg gehört.
Dem Beispiel vieler Kommunen und Sportvereine in Rheinland-Pfalz folgend haben wir Teile der Sportanlagen langfristig an den Fußballklub (FK) Etzbach e.V. verpachtet und die Pflege und Wartung in die Hände der Sportlerinnen und Sportler übergeben. Der FK Etzbach e.V. hat seinen Vereinssitz vor 2 Jahren in die Ortsgemeinde Fürthen verlegt, wird somit langfristig der einzige Sportverein innerhalb unserer Kommune sein und hat in den vergangenen 6 Jahren bereits erhebliche finanzielle und materielle Aufwendungen zu Gunsten der Sportanlage aufgebracht.
Die Ortsgemeinde bleibt Eigentümer und wird sich auch weiterhin mit finanziellen und materiellen Leistungen an der Bewirtschaftung der Sportanlagen beteiligen, jedoch mit zunehmend geringeren Summen.
Mittel- und langfristig gesehen werden wir den Haushalt der Ortsgemeinde durch diese Maßnahmen deutlich entlasten können und erhalten uns eine gute und gepflegte Sportanlage.
Hochwasser- und Starkregenschutz
Unter den Eindrücken der Hochwasserkatastrophe an Ahr, Erft und Maas im Sommer 2021 haben wir uns im gleichen Jahr ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept schreiben lassen in dem die kritischen Stellen an den umliegenden Gewässern mit wissenschaftlichen Methoden betrachtet und bewertet wurden.
Mit Wechsel der Zuständigkeit für den Hochwasser- und Starkregenschutz auf die Ebene der Verbandsgemeinde Hamm/Sieg besteht jetzt die Möglichkeit, von zentraler Stelle aus, den Hochwasser- und Starkregenschutz für die Dörfer zu organisieren. Dazu hat es erste Zusammenkünfte unter enger Einbindung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes gegeben, in der die Rahmenbedingungen für weitere Konzepte und Ideen festgelegt wurden.
Wir sind uns aber bewusst, dass wir in Fürthen, aufgrund der Nähe zur Sieg und durch unsere besondere geografische Tallage innerhalb der Verbandsgemeinde besonders wachsam und aktiv bleiben müssen.
Wir haben die möglichen Stark-/Sturzregenbereiche im Dorf lokalisiert und wollen dort Kunststoffbehälter mit eingelagerten Sandsäcken deponieren. Dabei wird uns der Bürgerverein Fürthen e.V. unterstützen. Mit dieser Maßnahme wollen wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei Sturz-/Starkregen kurzfristig mögliche Keller- oder Eingangsbereiche ihrer Häuser zu schützen. Für die Finanzierung der Behälter wünschen wir uns die Unterstützung der Gewerbebetriebe im Dorf, die wir angeschrieben haben.
Wir engagieren uns weiter mit den Bachpaten, Vertretern:innen aus den Naturschutz-verbänden und Vereinen und Mitgliedern des Ortsgemeinderates in übergeordneten Gremien, Arbeitsgruppen und Verbänden.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Eitorf moderiere ich die Zusammenkünfte und Workshops der Hochwasserpartnerschaft Mittlere Sieg der im August erstmalig auch in Fürthen stattgefunden hat. Jährlich treffen sich die Moderatoren der Hochwasserpartnerschaften inzwischen mit den Vertretern:innen des Umweltministeriums zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch und zur Koordination künftiger Aufgaben.
Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass die für den Katastrophenfall erforderlichen Maßnahmen geübt werden müssten und sind dazu in Kontakt mit den Behörden und Einrichtungen.
Vandalismus
Nahezu alle Ortsgemeinden der Region, aber auch Privatleute, sind von zunehmendem Vandalismus betroffen. Dabei werden die Ziele wahllos ausgesucht zerstört oder zumindest stark beschädigt. Die beschädigten Einrichtungen und Gegenstände dienen in den meisten Fällen der Allgemeinheit, erleichtern das tägliche Leben im Dorf oder sind einfach nur schön anzusehen. Umso unverständlicher sind die Taten der Personen.
Die verursachten Schäden gehen jährlich allein in den Verbandsgemeinden in die Zehntausende Euro und müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden.
Straßenreinigung, Rückschnitt und Müllentsorgung
In jedem Jahr sind wir leider gezwungen, auf die Straßenreinigungspflicht und den Rückschnitt von Gewächsen, Sträuchern und Bäumen aufmerksam zu machen. Gerade in den Herbstmonaten mit großen Mengen an herabgefallenem Laub ist es wichtig, die Straßen zu kehren und zu reinigen um eine Verstopfung der Regenwassereinlaufschächte zu verhindern. Dies auch mit Blick auf mögliche Überschwemmungen von Straßenzügen.
Ich bitte alle Anlieger und Grundstückseigentümer mit Nachdruck um ein waches Auge und ggf. um den Rückschnitt an den Gewächsen und Sträuchern. Immer wieder verweigern die Fahrzeugführer der Entsorgungsunternehmen die Einfahrt in Straßen aufgrund der in den Verkehrsraum eingewachsenen Bäume und Gewächse. Die Müllgefäße bleiben dann ungeleert stehen.
Für jeglichen Müll und Unrat gibt es in Deutschland die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Entsorgung. Trotzdem findet sich an den eingerichteten Plätzen zur Erholung im Dorf immer wieder Müll, der eigentlich in die dazu bereitgestellten Müllgefäße gehört oder an einer festgelegten Stelle abgegeben werden kann. Auch hier bitte ich um Mitnahme oder Abgabe des Unrates. Die Gemeindearbeiter werden es Ihnen danken und wir müssen keine kostenintensiven Müllentsorgungen veranlassen.
Klimawende und Klimaschutz | Ruheplätze im Dorf | Sonnenschutz
Die Landesregierung RLP hat sich zum Ziel gesetzt, ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz in den Jahren 2035-2040 zu erreichen. Wir werden uns an dem dazu aufgesetzten Kommunalen Klimapakt (KKP) beteiligen. Der KKP soll den Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu gezielte, bedarfsorientierte und individuelle Beratung und Begleitung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Auch wird aktuell eine landesweite Förder- und Beratungsplattform aufgebaut, damit alle Förderprogramme (EU, Bund, Land) im Bereich Klimaschutz sowie zur Anpassung an die Klimawandelfolgen schnell und einfach zu finden sind.
Vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung werden wir uns über die Verbandsgemeinde Hamm am Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beteiligen. Über dieses Programm können Fördermittel für Maßnahmen und Klimaschutz und zur Klimawandelfolgeanpassung bereitgestellt werden.
Zusammenfassung
Ich hoffe, ich konnten Ihnen einen kleinen Einblick in die Dinge und Aktivitäten ermöglichen, mit denen sich die Ortsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinderat beschäftigen, somit Ihren berechtigen Informationsbedarf decken und die notwendige Transparenz einbringen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang in das neue Jahr 2025.