Roth

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Der Ortsgemeinderat Roth hat auf Grundlage des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgaben­gesetzes (KAG) vom 20.06.1995 –in ihrer jeweils gültigen Fassung- sowie § 32 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Roth die folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Vorbemerkung

Sofern aus Gründen der Lesbarkeit weder eine neutrale, diverse noch eine weib­liche Personenbezeichnung in dieser Satzung Verwendung gefunden hat, gilt die Personenbezeichnung als generisches Maskulinum.

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen sowie für die damit verbundenen Leistungen der Ortsgemeinde Roth werden nach Maß­gabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

Die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind

• bei Bestattungen und Beisetzungen die Personen, die nach § 9 Bestattungs­gesetz Rheinland-Pfalz verantwortlich sind, sowie der Antragsteller,
• bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung; bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

2. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebüh­renbescheids fällig.

§ 4

Umsatzbesteuerung

Soweit im Einzelfall die maßgeblichen Gebührentatbestände bzw. Gebühren der Umsatzbesteuerung unterliegen, wird diese in der jeweils maßgeblichen Höhe von dem Gebührenschuldner neben den Gebühren noch zusätzlich geschuldet.

§ 5

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 12.12.2024 außer Kraft.

Roth, den 04.12.2025

Ortsgemeinde Roth

Thomas Holzer

-Ortsbürgermeister-

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I

Grabnutzungsrechte für Reihengrabstätten

Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofs­satzung für

II

Verleihung von Grabnutzungsrechten an Wahlgrabstätten

Verleihung eines Grabnutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

III

Herstellung der Grabstätten

Herstellung der Grabstätte (Abstecken, Ausheben und Verfüllen) für

IV

Besonderer Pflege- und Unterhaltungsaufwand

von anonymen Urnenreihengrabstätten und Urnenwiesengrabstätte

Übernahme des Pflege- und Unterhaltungsaufwandes für

V

Grabeinfassung

Herstellung der Grabeinfassung für

VI

Umbettung

Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller im tatsächlichen Umfang zu tragen.

VII

Entfernung und Einebnung der Grabstätten

Im Falle einer bis zum 31.12.2009 zugeteilten Grabstätte erfolgt die Erhebung der Gebühr für die Entfernung und Einebnung der Grabstätte in nachstehender Höhe (vgl. Nr. 1 und 2) im Zuge der Entfernung und Einebnung der Grabstätte.

Im Falle einer ab dem 01.01.2010 zugeteilten Grabstätte erfolgt die Erhebung der Gebühr für die Entfernung und Einebnung der Grabstätte in nachstehender Höhe (vgl. Nr. 1 und 2) gemeinsam mit der Erhebung der Gebühr für das Grabnutzungsrecht nach Nr. I bzw. II:

VIII

Benutzung der Friedhofshalle

Nutzung der Friedhofshalle in Abhängigkeit des Nutzungsumfangs

IX

Besondere Aufwendungen

Für die Bestattung anderer Personen nach § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung ist über die zu zahlende Gebühr eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

Hinweis

Entsprechend der Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.