Rechtsverordnung Mudersbach
nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz (LMAMG) über die Freigabe von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Mudersbach am Sonntag, 01.06.2025, und 31.08.2025
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz (LMAMG) in der derzeit geltenden Fassung wird für die Ortsgemeinde Mudersbach folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1 - Freigabe
(1) In der Ortsgemeinde Mudersbach dürfen am Sonntag, 01.06.2025 und 31.08.2025 jeweils in der Zeit zwischen 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr Marktveranstaltungen i. S. d. § 6 Abs. 2 LMAMG (privilegierter Spezialmarkt) und § 8 LMAMG (Floh- und Trödelmarkt) durchgeführt werden.
§ 2 - Festsetzung
(1) Veranstalter von Märkten müssen die Festsetzung der Veranstaltung bei der örtlichen Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) rechtzeitig vorher beantragen.
(2) Nicht festgesetzte Märkte dürfen nicht durchgeführt werden.
§ 3 - Verpflichtungen
(1) Die Festsetzung verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung des privilegierten Spezialmarktes bzw. Floh- und Trödelmarktes.
(2) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Marktfestsetzung ist verpflichtet,
| a) | ein Verzeichnis der Marktbeschicker und |
| b) | ein Verzeichnis über die am Marktsonntag angebotenen Waren zu führen und auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle vorzulegen. |
(3) Abs. 2, Buchstabe b) gilt nicht für Floh- und Trödelmarktveranstaltungen.
(4) Auf Floh- und Trödelmärkten dürfen keine Neuwaren angeboten werden. Das Sortiment ist hier aus-schließlich auf gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln, beschränkt.
§ 4 - andere spezialgesetzliche Vorschriften, andere Nebenleistungen
(1) Die Festsetzung ersetzt nicht eine nach anderen spezialgesetzlichen Vorschriften erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung, insbesondere nach dem Gaststättengesetz (GastG) und der Straßen-verkehrsordnung (StVO). Gleiches gilt auch für spezialgesetzliche Ver- und Gebote. Hier ist besonders das Handelsverbot nach § 35 Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG) zu beachten.
(2) Auf einem privilegierten Spezialmarkt oder Floh- und Trödelmarkt können in untergeordnetem Umfang auch Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt und volksfesttypische Waren angeboten werden.
§ 5 - Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 2 Satz 2 und § 3 Abs. 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 20 LMAMG geahndet. Verstöße nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 dieser Verordnung werden nach den entsprechenden spezialgesetzlichen Vorschriften als Ordnungswidrigkeit geahndet. Im Falle eines Ver-stoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 3 gelten die strafrechtlichen Vorschriften nach § 52 Abs. 1 WaffG.
§ 6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.
Kirchen (Sieg), 21.03.2025