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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 15/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kirchen vom 24.07.2014

Aufgrund der §§ 24 und 86 a der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21) hat der Stadtrat der Stadt Kirchen (Sieg) am 12.12.2018 die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kirchen vom 24. Juli 2014 beschlossen:

Artikel 1

(1) § 12 erhält folgende neue Fassung:

§ 12

Die Stadt Kirchen (Sieg) bildet folgende Ortsbezirke:

Ortsbezirk Freusburg, Herkersdorf-Offhausen, Katzenbach, Wehbach und Wingendorf.

(2) § 13 erhält folgende neue Fassung:

§ 13

Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird wie folgt festgelegt:

Ortsbezirk Freusburg  —  8 Mitglieder

Ortsbezirk Herkersdorf-Offhausen  —  9 Mitglieder

Ortsbezirk Katzenbach  —  5 Mitglieder

Ortsbezirk Wehbach  —  8 Mitglieder

Ortsbezirk Wingendorf  —  5 Mitglieder

Artikel 2

Die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Kirchen (Sieg) tritt mit dem Beginn der Wahlzeit des Gemeinderates nach der Kommunalwahl 2019 in Kraft.

Kirchen (Sieg), 03.04.2019  —  Andreas Hundhausen
Stadt Kirchen (Sieg)  —  Stadtbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kirchen (Sieg), 03.04.2019  —  Andreas Hundhausen
Stadt Kirchen (Sieg)  —  Stadtbürgermeister