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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 15/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen (Sieg) der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg)

Sitzungstermin:

Donnerstag, 20.04.2023, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Rathaus Kirchen Großer Sitzungssaal, Lindenstraße 1, 57548 Kirchen (Sieg)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

3.

Ergänzungswahlen für die Neubesetzung der Ratsausschüsse in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg), hier: Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion

4.

Informationen der Verwaltung

5.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

6.

Änderung Nr. 4 des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Kirchen "An der Krummau", hier: Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 (BauGB)

7.

Änderung Nr. 4 des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Kirchen "An der Krummau", hier: Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans und Vorlage zur Genehmigung an die Kreisverwaltung Altenkirchen

8.

Berichtigung zu TOP 14 des Protokolls der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 15.12.2022

9.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Niederschelderhütte, Hier: Auftragsvergabe der Außenanlagenarbeiten

10.

Teilnahme der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) am Kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes Rheinland-Pfalz

11.

Verteilung der auf die Verbandsgemeinde Kirchen entfallenden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

12.

Vorratsbeschluss zur Vergabe eines externen Dienstleisters zur Klimafolgenanpassung in Kirchen - FKZ 67DAA00051

13.

Information gem. § 33 Abs. 1 GemO über die Prüfung der Freizeitbad Molzberg GmbH

14.

Vergabe von Planungsleistungen - Klimatisierung des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg)

15.

Entwicklungen Erneuerbare Energien: Windkraft

16.

Beschaffung von weiteren höhenverstellbaren Schreibtischen und Zubehör im Rathaus Kirchen

17.

Schulentwicklungsplan für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg); Auftragsvergabe

18.

Beitritt zu einer Energieerzeugungsgemeinschaft im Kreis Altenkirchen

19.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Vortrag der Polizeiinspektion Betzdorf

4.

Grundstücksangelegenheiten

5.

Mitgliedschaft der Freizeitbad Molzberg GmbH in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK)

6.

Personalangelegenheiten

7.

Verschiedenes

5. April 2023  —  gez. Andreas Hundhausen
Bürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.