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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 18/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 32. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach

Sitzungstermin:

Mittwoch, 08.05.2024, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

4.

Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Kommunal- und Europawahl

5.

Antrag der SPD Fraktion vom 14.01.2024; hier: Förderung von Balkonkraftwerken

5.1.

Förderung von Balkonkraftwerken - Festlegung einer Förderrichtlinie

6.

Neubau Kita Mudersbach-Niederschelderhütte, Hier. Information über gefasste Zuschlagserteilung - Außenanlagenarbeiten

7.

Neubau Kita Mudersbach-Niederschelderhütte, Hier. Information über Zuschlagserteilung Schlosserarbeiten

8.

Maßnahmenvorstellung aus dem Hochwasservorsorgekonzept für die Ortsgemeinde Mudersbach

9.

Übertragung von HH-Mitteln gemäß §17 GemHVO

10.

Übertragung von HH-Mitteln gemäß §17 GemHVO

11.

Übertragung von konsumtiven HH-Mitteln gemäß §17 GemHVO

12.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der OG Mudersbach und Erteilung der Entlastung

13.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der OG Mudersbach und Erteilung der Entlastung

14.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der OG Mudersbach und Erteilung der Entlastung

15.

Vorratsbeschluss zur Vergabe von Planungsleistung zur Erschließung des Baugebiets "Stroth" - Leistungsbild Verkehrsanlagen

16.

Außenanlagen Alois-Stettner-Str. 11-13 MFH, Vorratsbeschluss Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten

17.

Vorratsbeschluss Malerarbeiten Fassade Wohnhaus Alois- Stettner Str. 11-13

18.

Weiteres Vorgehen Abbruch Bauhof Hüttenweg

19.

Vorratsbeschluss zur Vergabe und Beauftragung eines Bausubstanzgutachtens Haus Kölner Straße 43

20.

Vorratsbeschluss zur Vergabe und Beauftragung der Abbruchsteuerung Haus Kölner Straße 43

21.

Ersatz des vorhandenen talseitigen Geländers "Auf'm Strüdchen"; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

22.

Mündliche Beantwortung einer Anfrage des RM Jens Stötzel gemäß § 33 Abs. 4 GemO, § 19 GeschO; hier: Finanzielle Schäden durch nicht erfolgte Abrechnungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg)

23.

Antrag Wählergruppe STÖTZEL gem. §34 Abs. 5 GemO, hier: Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

24.

Antrag der Wählergruppe Stötzel gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 17.11.2023; hier: Jahres- und Tätigkeitsbericht der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der Ortsgemeinde Mudersbach für die Jahre 2022 (2. Kalenderhalbjahr) und 2023

25.

Bauantragsangelegenheiten

26.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Grundstücksangelegenheiten

4.

Personalangelegenheit

5.

Verschiedenes

Mudersbach, 26. April 2024
gez. Christian Peter
Ortsbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.