Friedhofsgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren und Kostenersatz
(Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Kirchen (Sieg), vom 18.12.2025
Der Stadtrat der Stadt Kirchen hat in seiner Sitzung vom 18.12.2025 aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der der derzeit gültigen Fassung und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung sowie des § 29 der Friedhofssatzung der Stadt Kirchen (Sieg) vom 06.02.2020 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung (Gebührenverzeichnis).
§ 2 - Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | Bei Bestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4 - Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 07.11.2001 und alle übrigen nachfolgenden Satzungsänderungen und -ergänzungen außer Kraft.
Kirchen (Sieg), den 19.12.2025
Stadt Kirchen (Sieg)
Gez. Andreas Hundhausen, Stadtbürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Kirchen vom 18.12.2025,
Gebührenverzeichnis
| A. Reihengrabstätten | Gebühr alt | Gebühr | |
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Satz 2 der Friedhofssatzung für | ||
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| a) Tot- und Fehlgeburten |
| 0,00 EUR |
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| b) Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 308,00 EUR | 0,00 EUR |
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| c) Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr an | 1.300,00 EUR | 1.750,00 EUR |
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| d) Beilegung einer Urne | 750,00 EUR | 1.200,00 EUR |
| 2. | Überlassung einer Urnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | ||
|
| a) ein Urnenreihengrab bis zum vollendeten 5. Lebensjahr |
| 0,00 EUR |
|
| b) ein Urnenreihengrab vom vollendeten 5. Lebensjahr an | 900,00 EUR | 1.200,00 EUR |
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| c) ein anonymes Urnengrab | 900,00 EUR | 1.650,00 EUR |
|
| d) eine Urnenstele | - | 1.200,00 EUR |
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| e) ein Urnengrab für Baumbestattung | - | 1.600,00 EUR |
| 3. | Überlassung eines Wiesengrabes an Berechtigte nach Nr. 1 | ||
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| (einschließlich Pflegegebühr für 25 Jahre) | ||
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| a) für Erdbestattungen | 2.200,00 EUR | 2.500,00 EUR |
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| b) für Urnenbestattungen | 1.100,00 EUR | 1.650,00 EUR |
| B. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten | |||
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte (§ 2 Satz 2 Friedhofssatzung) | ||
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| a) eine Einzelgrabstätte | 2.000,00 EUR | 2.600,00 EUR |
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| b) eine Doppelgrabstätte | 5.000,00 EUR | 4.700,00 EUR |
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| c) Urnengrabstätte | 1.300,00 EUR | 1.400,00 EUR |
| 2. | Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1) bei späteren Bestattungen je Grabstätte und jedes volle Jahr für | ||
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| a) eine Einzelgrabstätte | 80,00 EUR | 88,00 EUR |
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| b) eine Doppelgrabstätte | 200,00 EUR | 220,00 EUR |
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| c) eine Dreifachgrabstätte | - | 300,00 EUR |
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| d) eine Urnengrabstätte | 58,00 EUR | 64,00 EUR |
| 3. | Beilegung einer Urne | 750,00 EUR | 1.200,00 EUR |
| C. Ausheben und Schließen der Gräber | |||
| 1. | Reihengräber für Verstorbene (§ 13 Friedhofssatzung) | ||
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| a) bis zum vollendeten 5 Lebensjahr (Kindergrab) | 298,00 EUR | 0,00 EUR |
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| b) vom vollendeten 5. Lebensjahr | 750,00 EUR | 415,86 EUR |
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| c) Beisetzung einer Urne | 380,00 EUR | 198,03 EUR |
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| d) Einstellen/Verschließen einer Urne in die Urnenstele | - | 198,03 EUR |
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| e) Urnengrab für Baumbestattung | - | 198,03 EUR |
| 2. | Wahlgräber für Verstorbene (§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung) | ||
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| a) Einzelgrabstätte | 750,00 EUR | 660,09 EUR |
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| b) Mehrfach- und Doppelgrabstätte | 750,00 EUR | 1.320,17 EUR |
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| c) Beisetzung einer Urne | 380,00 EUR | 198,03 EUR |
| 3. | Zuschlag für Beisetzungen an Samstagen sowie | ||
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| Sonn- und Feiertagen | 220,00 EUR | 297,00 EUR |
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| Der Friedhofsträger kann auf die Erhebung verzichten, falls sie die Arbeiten durch einen Beauftragten Dritten durchführen lässt. In diesem Fall werden die Kosten durch zivilrechtlichen Vertrag zu Lasten des Gebührenpflichtigen weiterberechnet. | ||
| D. Benutzung der Friedhofshallen | |||
| 1. | Benutzung einer Leichenhalle zum Zwecke der Aufbahrung/Kühlzelle | ||
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| a) einer Leiche | 250,00 EUR | 190,00 EUR |
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| b) einer Urne | 200,00 EUR | 190,00 EUR |
| 2. | Benutzung der Friedhofshalle zur Trauerfeier | 250,00 EUR | 190,00 EUR |
| E. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen | |||
| Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu erstatten, soweit sie vom Unternehmen nicht unmittelbar den Gebührenpflichtigen berechnet werden. | |||
| F. Verwaltungs- und sonstige Gebühren | |||
| 1. | Gebühr für die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten | ||
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| (Handwerkerzulassung) nach § 6 der Friedhofssatzung für die Dauer von 5 (fünf) Jahren | 90,00 EUR | 99,00 EUR |
| 2. | Gebühren für die Genehmigung der Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen (§ 19 der Friedhofssatzung) | 20,00 EUR | 30,00 EUR |
| 3. | Bei vorzeitiger Grabeinebnung einer Grabstätte vor Ablauf der Ruhezeit gemäß Antrag der Nutzungsberechtigten wird eine Pflegegebühr (§ 22 Abs. 2 Friedhofssatzung) erhoben. Diese wird für jedes Jahr ab dem Jahr der vorgenommenen Einebnung bis bis zum Ende des Jahres in dem die Ruhezeit abläuft erhoben und beträgt pro Jahr | 25,00 EUR | 28,00 EUR |
| 4. | Beaufsichtigung von Umbettungs- und Ausgrabungsarbeiten durch Beauftragte des Friedhofsträgers | - | nach tats. Aufwand |
| 5. | Gebühr für die Fertigung/Anbringung der Namenstafel | ||
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| (Urnengräbern Baumbestattung) |
| nach tats. Aufwand |
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.