Öffentliche Bekanntmachung zur 34. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchen (Sieg)
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Rathaus Kirchen Großer Sitzungssaal, Lindenstraße 1, 57548 Kirchen (Sieg) |
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes |
| 5. | Zustandsbericht zum Stadtwald durch Revierleiter Bernd Schaefer |
| 6. | Antrag auf Wiederherstellung der aquatischen Durchgängigkeit am Wehr Euteneuen / Sieg gemäß § 68 Abs. 2 WHG |
| 7. | Löschung eines amtlichen Wohnplatznamens gem. § 4 GemO |
| 8. | Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen gemäß den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für die Stadt Kirchen (Sieg) |
| 9. | Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP); Teilnahme am Entschuldungsprogramm und wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes |
| 10. | Neufestlegung der Gebühren bzw. Preise für die Nutzung der städtischen Bürgerhäuser |
| 11. | Richtlinie der Stadt Kirchen (Sieg) zur Förderung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen |
| 12. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Bewilligung von überplanmäßigen Haushaltsmittel nach § 100 GemO |
| 13. | Bolzplatzumfeldgestaltung in Herkersdorf/Offhausen; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise |
| 14. | Bauantragsangelegenheiten |
| 15. | Auftragsvergaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) |
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| 15.1. Sinkkastenreinigung in den Gemeindestraßen für den Zeitraum Herbst 2023 bis Frühjahr 2025; Auftragsvergabe |
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| 15.2. Umbau und Erweiterung Kita Nikolaus, Hier: Vorratsbeschluss für die Auftragsvergabe der Außenanlagenarbeiten |
| 16. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Personalangelegenheit; Praxisanleitung |
| 4. | Miet- und Grundstücksangelegenheiten |
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| 4.1. Beratungsvorlage zu möglichen Mieterhöhungen in 8 Wohnungen der Stadt Kirchen, Beschlussfassung über Höhe (Prozentsatz) der Mieterhöhung |
| 5. | Auftragsvergaben nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) |
| 6. | Verschiedenes |
Kirchen (Sieg), 1. Juni 2023
Andreas Hundhausen, Stadtbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.