Öffentliche Bekanntmachung zur 31. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederfischbach
Sitzungstermin: Montag, 26.06.2023, 18:30 Uhr
Raum, Ort: Mehrzweckraum Gemeindebüro, Konrad-Adenauer-Straße 15, 57572 Niederfischbach
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Umgestaltung Friedhof - Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
| 5. | Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur geplanten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 "Ortseingang Ost" der Ortsgemeinde Niederfischbach im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB |
| 6. | Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen gemäß den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für die Ortsgemeinde Niederfischbach |
| 7. | Kirmes Niederfischbach 2023, Auftragsvergabe Stromversorgung |
| 8. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 29 "Auf dem Alten Hahn", Ortsgemeinde Niederfischbach, Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) |
| 9. | Bauantragsangelegenheiten |
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| 9.1. Gemeindliches Einvernehmen für eine Nutzungsänderung von einem Ladenlokal in eine Wohnung |
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| 9.2. Gemeindliches Einvernehmen für eine Nachtragsgenehmigung für einen Großgaragenkomplex eines Busbetriebes mit Außenstellplätzen für Busse |
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| 9.3. Gemeindliches Einvernehmen für eine Nutzungsänderung (1. Umnutzung des ehemaligen Wellnessraums in eine Küche; 2. Umnutzung Abstellraum in Teeküche (OG 1); 3. Umnutzung des ehemaligen Herren-WC in einen Waschmaschinenraum (KG)) |
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| 9.4. Gemeindliches Einvernehmen zum Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Niederfischbach |
| 10. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
| 3. | Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Niederfischbach, 16. Juni 2023
Dominik Schuh, Ortsbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.