Öffentliche Bekanntmachung zur 28. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach
Sitzungstermin: Donnerstag, 29.06.2023, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" - Vorstellung des Platzentwurfs im Bereich Kölner Straße 41/41a inkl. Ergänzungen |
| 5. | Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen gemäß den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für die Ortsgemeinde Mudersbach |
| 6. | Investitionsstock 2009; Rückerstattung eines Überzahlungsbetrages an das Land Rheinland-Pfalz |
| 7. | Übertragung von Haushaltsmittel nach § 17 GemHVO |
| 8. | Abbrucharbeiten auf dem Areal Hüttenweg (Bauhof) - 2. Teil |
| 9. | Bauantragsangelegenheiten |
|
| 9.1. Gemeindliches Einvernehmen für die Nutzungsänderung einer Garage als Lager für eine Baugerätevermietung |
| 10. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
| 3. | Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes |
Mudersbach, 16. Juni 2023
Christian Peter, Ortsbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.