1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Harbach für das Jahr 2025 vom 26.05.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit gültigen Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| nunmehr festgesetzt |
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| gegenüber bisher in Euro | verändert um in Euro | auf Euro |
| 1. | der Gesamtbetrag der Erträge | 666.153 | 23.667 | 689.820 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 702.797 | 47.319 | 750.116 |
| der Jahresüberschuss / fehlbetrag | -36.644 | -23.652 | -60.296 |
| 2. | im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein und Auszahlungen | - 4.888 | -23.639 | -18.751 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 10.000 | 9.800 | 19.800 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 19.000 | 63.200 | 82.200 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -9.000 | -53.400 | -62.400 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -4.112 | -77.039 | -81.151 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| zinslose Kredite von bisher | 0 Euro auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite von bisher | 9.000 Euro auf | 0 Euro |
| zusammen von bisher | 9.000 Euro auf | 0 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 0 Euro auf 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 0 Euro auf 0 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von bisher 61.677 Euro festgesetzt auf 67.313 Euro.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.
§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt neu festgesetzt:
| - Grundsteuer A | von bisher | 345 v. H. auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B | von bisher | 494 v. H. auf | 494 v. H. |
| - Gewerbesteuer | von bisher | 430 v. H. auf | 430 v. H. |
Die Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, wird unverändert festgesetzt auf:
- für den ersten Hund: — 48 Euro
- für den zweiten Hund: — 60 Euro
- für jeden weiteren Hund: — 72 Euro
- für jeden gefährlichen Hund: — 480 Euro
§ 7 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind in den einzelnen Satzungen festgesetzt.
§ 8 Eigenkapital
der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug: — 2.334.190 Euro
der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt: — 2.292.542 Euro
der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt: — 2.232.246 Euro
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000 Euro überschritten sind.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 S. 2 GemO im Bereich der inneren Leistungsverrechnung und Abschreibungen sind nicht erheblich.
§ 10 Einzelveranschlagung von Investitionen
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro im Einzelfall sind im Teilhaushalt gesondert darzustellen.
§ 11 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird nicht zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte wird nicht zugelassen.
§ 12 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
- für Leistungsprämien und Leistungszulagen 660 Euro.
§ 13 weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gemäß § 95 Abs. 2 GemO (z.B. Sperrvermerk) werden nicht getroffen.
Harbach, den 26.05.2025
Andreas Buttgereit
Ortsbürgermeister
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 und § 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung wird erteilt. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Jahr 2025 festgesetzt auf 67.313,00 Euro.
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der vorstehend genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach der o.g. Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die 1. Nachtragshaushaltsatzung der Ortsgemeinde Harbach für das Haushaltsjahr 2025 liegt vom 25. August 2025 bis einschließlich 03. September 2025 montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen, Lindenstraße 1, 57548 Kirchen, Zimmer 301, zur Einsichtnahme öffentlich aus.