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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 36/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 27. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchen (Sieg)

Sitzungstermin:

Montag, 12.09.2022, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Rathaus Kirchen Großer Sitzungssaal,

Lindenstraße 1, 57548 Kirchen (Sieg)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung

3.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

4.

Straßenausbaumaßnahmen "Am Neuen Garten", "Unter dem Sametswald", "Heinz-Eberlein-Straße", "Im Sametswald" (alle im Ortsbezirk Wingendorf) Vorstellung der Planung

5.

Bebauungsplan "1. Änderung Kreiskrankenhaus und Umgebung"

5.1. Bebauungsplan "1. Änderung Kreiskrankenhaus und Umgebung" gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), Hier: Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

5.2. Bebauungsplan "1. Änderung Kreiskrankenhaus und Umgebung" gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), Hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

6.

Mögliche Bauleitplanung im Gebiet "Auf dem Queckhahn" im Bereich Freusburger Mühle

7.

Bauantragsangelegenheiten

7.1. Gemeindliches Einvernehmen für eine Abweichung vom Bebauungsplan Unter dem Höferwald für die Errichtung eines Wohnhausanbaus

7.2. Gemeindliches Einvernehmen für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses (3 Wohneinheiten)

7.3. Gemeindliches Einvernehmen für Umbau und Sanierung eines bestehenden Büro- und Sozialgebäudes sowie Anbau einer Produktionshalle

8.

Auftragsvergaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)

9.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung

3.

Miet- und Grundstücksangelegenheiten

3.1. Grundstücksangelegenheiten;

3.2. Grundstücksangelegenheiten;

3.3. Grundstücksangelegenheiten;

3.4. Grundstücksangelegenheiten;

3.5. Grundstücksangelegenheiten;

4.

Auftragsvergaben nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung)

5.

Verschiedenes

Kirchen (Sieg), 2. September 2022  —  Andreas Hundhausen
Stadtbürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.