Öffentliche Bekanntmachung zur 36. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchen (Sieg)
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 28.09.2023, 18:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Rathaus Kirchen Großer Sitzungssaal, Lindenstraße 1, 57548 Kirchen (Sieg) |
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | nformationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Änderung der Kosten für die Mittagsverpflegung in den komm. Kindertagesstätten der Stadt Kirchen (Sieg) |
| 5. | Übertragung von Haushaltsmittel nach § 17 GemHVO |
| 6. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und -haushaltsplan 2023 Stadt Kirchen |
| 7. | Bauantragsangelegenheiten |
| 8. | Auftragsvergaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) |
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| 8.1. Beschaffung eines Baggers für den Bauhof der Stadt Kirchen |
| 9. | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung einer Satzung zur Begrünung von Flachdächern sowie die Förderung der erforderlichen Maßnahmen |
| 10. | Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat Kirchen betrefend die Schaffung von Wohnraum in der Stadt Kirchen |
| 11. | Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat Kirchen betreffend die Einführung eines digitalen Mängelmelders für die Stadt Kirchen |
| 12. | Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat Kirchen zur Verbesserung des Knotenpunktes K 94 / L 280 in Wehbach |
| 13. | Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat Kirchen zur Dorferneuerung |
| bzw. Dorfmoderation | |
| 14. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Miet- und Grundstücksangelegenheiten |
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| 3.1. Grundstücksangelegenheiten; Anfrage der Familie Georg zur Bebaubarkeit des am Ende der Straße Am Kreuzgarten in der Gemarkung Freusburg, Flur 3 gelegenen Flurstücks Nr. 39/5 |
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| 3.2. Grundstücksangelegenheiten; Vorstellung der Investoren ALKA Grundstücks GmbH & Co. 10. KG für die Entwicklung eines Wohngebiets innerhalb der Stadt Kirchen |
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| 3.3. Grundstücksangelegenheiten; Erörterung möglicher Vor- und Nachteile für die Einbeziehung eines Investors zur Entwicklung eines Wohngebiets innerhalb der Stadt Kirchen |
| 4. | Auftragsvergaben nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) |
| 5. | Personalangelegenheit; Höhergruppierung von Frau Wiebke Polster |
| 6. | Verschiedenes |
Kirchen (Sieg), 14. September 2023
Andreas Hundhausen, Stadtbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.