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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 38/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Mudersbach

Sitzungstermin:

Mittwoch, 27.09.2023, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP); Teilnahme am Entschuldungsprogramm und wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes

4.

Satzung der Ortsgemeinde Mudersbach zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Mudersbach

5.

Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Ortsgemeinde Mudersbach (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen)

6.

Zwischenbericht 2023

7.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen

3.

Verschiedenes

18. September 2023
Christian Peter, Ortsbürgermeister