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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 39/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 29. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach

Sitzungstermin: Donnerstag, 05.10.2023, 18:00 Uhr

Raum, Ort: Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

4.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

5.

Ergänzungswahlen für die Besetzung der Ratsausschüsse der Ortsgemeinde Mudersbach

hier: Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion

6.

Satzung der Ortsgemeinde Mudersbach zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Mudersbach

7.

Neubau Kita Mudersbach-Niederschelderhütte

hier: Vorratsbeschluss zur Aufragsvergabe der Ausbaugewerke

8.

Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP); Teilnahme am Entschuldungsprogramm und wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes

9.

Sanierung Alois- Stettner- Str. 11-13, 3. Bauabschnitt Vergabe Heizungs- u. Sanitärarbeiten, Elektroarbeiten, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Schreinerarbeiten, Fensterbauarbeiten

10.

Förderantrag Mehrkosten im Rahmen der Abbrucharbeiten Areal Hüttenweg, 2. Abschnitt

11.

Antrag auf Förderung von Umzugskosten und Entschädigung für Mieter der Ortsgemeinde Mudersbach

12.

Zwischenbericht 2023

13.

Antrag der Wählergruppe Stötzel gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 20.09.2023

hier: Straßenbauprogramm für die Jahre 2024 - 2026

14.

Mündliche Beantwortung einer Anfrage der Wählergruppe Stötzel gemäß § 33 Abs. 4 GemO, § 19 GeschO vom 20. September 2023

hier: Anlegung eines Urnenstelenfeldes auf dem Friedhof in Mudersbach

15.

Mündliche Beantwortung einer Anfrage der Wählergruppe Stötzel gemäß § 33 Abs. 4 GemO, § 19 GeschO vom 20. September 2023

hier: Vollzug der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde

16.

Antrag der Wählergruppe Stötzel gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 20.08.2023

hier: Wiederaufnahme der Prüfung zur Anlegung eines Bikepark auf dem Skihanggelände "Auf dem Dammicht"

17.

Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 14.09.2023

hier: Tempolimits K 97, B62 und Weiherstraße

18.

Bauantragsangelegenheiten

19.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Grundstücksangelegenheiten

4.

Strategische Planung der Bauleitplanverfahren

5.

Verschiedenes

Mudersbach, 25. September 2023
Christian Peter, Ortsbürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.