Öffentliche Bekanntmachung zur 29. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchen (Sieg)
Sitzungstermin: Dienstag, 29.11.2022, 19:00 Uhr
Raum, Ort: Rathaus Kirchen Großer Sitzungssaal, Lindenstraße 1, 57548 Kirchen (Sieg)
| Tagesordnung | |
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Ergänzungswahlen für die Neubesetzung von Ausschüssen in der Stadt Kirchen hier: Vorschlagsrecht der FDP-Fraktion |
| 5. | Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen |
| 5.1. | Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hier: anlässlich des Stadtfestes mit Martinsmarkt am 06. November 2022 |
| 5.2. | Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hier: Sachspende der Firma Felix Schmidt zwecks Gartenbauarbeiten an der Sitzecke nahe der ersten Kreuzwegstation in Herkersdorf |
| 6. | Bauantragsangelegenheiten |
| 6.1. | Gemeindliches Einvernehmen für das Anlegen von Stellplätzen und Lagerflächen sowie die Errichtung einer Lagerüberdachung |
| 6.2. | Gemeindliches Einvernehmen für eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 5 Fertiggaragen |
| 7. | Auftragsvergaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) |
| 8. | Finanzierung des Soccerfeldes im OT Freusburg; hier: Beschluss über die Anhebung der Grundsteuer B zur Deckung der Finanzierung und Folgekosten des Soccerfeldes |
| 9. | Straßenbauprogramm für die Jahre 2023-2025 |
| 10. | Antrag des Sportschützen Grindel e. V. 1952 zum Neubau der Abluftanlage/Lüftungsanlage des geschlossenen Großkaliberstands der Schießsportanlage in Wehbach; hier: Kostenanteil der Stadt Kirchen |
| 11. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen des Stadtbürgermeisters/der Verwaltung |
| 3. | Miet- und Grundstücksangelegenheiten |
| 3.1. | Grundstücksangelegenheit; |
| 3.2. | Grundstücksangelegenheiten; |
| 3.3. | Grundstücksangelegenheiten; |
| 4. | Auftragsvergaben nach UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) |
| 5. | Verschiedenes |
Kirchen (Sieg), 21. November 2022 — gez. Andreas Hundhausen
— Stadtbürgermeister
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.