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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 47/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Niederfischbach

Sitzungstermin:

Montag, 27.11.2023, 18:30 Uhr

Raum, Ort:

Mehrzweckraum Gemeindebüro, Konrad-Adenauer-Straße 15, 57572 Niederfischbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP); Teilnahme am Entschuldungsprogramm und wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzes

4.

Änderung der Friedhofssatzung 2022

5.

Satzung der Ortsgemeinde Niederfischbach über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach § 10a KAG RLP (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen)

6.

Satzung der Ortsgemeinde Niederfischbach zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Niederfischbach

7.

Zuschuss an den SV Adler 09 Niederfischbach e. V. für die Unterhaltung des Kunstrasenplatzes im Jahre 2023

8.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen

3.

Miet- und Grundstücksangelegenheiten

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Verschiedenes

Niederfischbach, 20. November 2023
Dominik Schuh, Ortsbürgermeister