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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 49/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 37. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen

Sitzungstermin:

Mittwoch, 13.12.2023, 19:00 Uhr

Raum, Ort:

Bürgerhaus Steeg, Dorfstraße, 51598 Friesenhagen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

4.

Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens "Bahnhof Wildenburg"

5.

Zwischenbericht 2023

6.

Fertigerschließung Baugebiet "Wintert" (St. Anna-Weg)

7.

Zustimmung zur Kapitalerhöhung der KEAM - Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

8.

Widmung sämtlicher in der Straßenbaulast der Ortsgemeinde Friesenhagen stehender Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße gemäß § 3 Nr. 3 a) LStrG Rheinland-Pfalz

9.

Satzung der Ortsgemeinde Friesenhagen über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach § 10a KAG RLP (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen)

10.

Satzung der Ortsgemeinde Friesenhagen zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Friesenhagen

11.

Bauantragsangelegenheiten

12.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Vertragsangelegenheiten

4.

Grundstücksangelegenheiten

5.

Verschiedenes

Norbert Klaes, Ortsbürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.