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Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 49/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung zur 30. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach

Sitzungstermin:

Dienstag, 12.12.2023, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

2.1. Information zum 2. Teil der Abbrucharbeiten und dem Vegetationsrückschnitt auf dem Areal Hüttenweg 2 - 4

3.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

4.

Haushaltsplan 2024

5.

Widmung sämtlicher in der Straßenbaulast der Ortsgemeinde Mudersbach stehender Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße gemäß § 3 Nr. 3 a) LStrG Rheinland-Pfalz

6.

Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Ortsgemeinde Mudersbach (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen)

7.

Satzung der Ortsgemeinde Mudersbach zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Mudersbach

8.

Straßenbauprogramm für die Jahre 2024-2026

9.

Bebauungsplan "Birker Ley", Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, hier: Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.11.2023

10.

Neubau Kita Mudersbach-Niederschelderhütte, Hier: Auftragsvergabe Tischlerarbeiten

11.

Neubau KITA Niederschelderhütte - Nachtrag Lüftung Fa. Hüsch

12.

Vergabe der weiteren Planungsleistungen - Neubau der Kindertagesstätte Niederschelderhütte, hier: Vergabe der weiteren Leistungsphasen über die Planung der Außenanlage (Leistungsphase 7-8)

13.

Zustimmung zur Kapitalerhöhung der KEAM - Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

14.

Antrag der Wählergruppe Stötzel gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 17.11.2023; hier: Jahres- und Tätigkeitsbericht der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der Ortsgemeinde Mudersbach für die Jahre 2022 (2. Kalenderhalbjahr) und 2023

15.

Bauantragsangelegenheiten

16.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Strategische Planung der Bauleitplanverfahren

4.

Vertragsangelegenheiten

5.

Grundstücksangelegenheiten

6.

Verschiedenes

Mudersbach, 04. Dezember 2023
Christian Peter, Ortsbürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.