| Sitzungstermin: | Dienstag, 12.12.2023, 18:00 Uhr |
| Raum, Ort: | Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5, 57555 Mudersbach |
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
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| 2.1. Information zum 2. Teil der Abbrucharbeiten und dem Vegetationsrückschnitt auf dem Areal Hüttenweg 2 - 4 |
| 3. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 4. | Haushaltsplan 2024 |
| 5. | Widmung sämtlicher in der Straßenbaulast der Ortsgemeinde Mudersbach stehender Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße gemäß § 3 Nr. 3 a) LStrG Rheinland-Pfalz |
| 6. | Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Ortsgemeinde Mudersbach (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen) |
| 7. | Satzung der Ortsgemeinde Mudersbach zur Verschonung von Verkehrsanlagen gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Mudersbach |
| 8. | Straßenbauprogramm für die Jahre 2024-2026 |
| 9. | Bebauungsplan "Birker Ley", Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, hier: Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.11.2023 |
| 10. | Neubau Kita Mudersbach-Niederschelderhütte, Hier: Auftragsvergabe Tischlerarbeiten |
| 11. | Neubau KITA Niederschelderhütte - Nachtrag Lüftung Fa. Hüsch |
| 12. | Vergabe der weiteren Planungsleistungen - Neubau der Kindertagesstätte Niederschelderhütte, hier: Vergabe der weiteren Leistungsphasen über die Planung der Außenanlage (Leistungsphase 7-8) |
| 13. | Zustimmung zur Kapitalerhöhung der KEAM - Kommunale Energie aus der Mitte GmbH |
| 14. | Antrag der Wählergruppe Stötzel gemäß § 34 Abs. 5 GemO vom 17.11.2023; hier: Jahres- und Tätigkeitsbericht der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der Ortsgemeinde Mudersbach für die Jahre 2022 (2. Kalenderhalbjahr) und 2023 |
| 15. | Bauantragsangelegenheiten |
| 16. | Verschiedenes |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung |
| 2. | Informationen der Verwaltung |
| 3. | Strategische Planung der Bauleitplanverfahren |
| 4. | Vertragsangelegenheiten |
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:
Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.