Titel Logo
Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 49/2024
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung zur 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Mudersbach

Sitzungstermin:

Donnerstag, 12.12.2024, 18:00 Uhr

Raum, Ort:

Bürgerhaus Birken, Alte Schulstraße 5,

57555 Mudersbach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

3.

Informationen der Verwaltung

4.

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO)

5.

Ergänzungswahlen für die Besetzung der Ratsausschüsse der Ortsgemeinde Mudersbach, hier: Vorschlagsrecht der Fraktion "Wählergruppe Stötzel"

6.

Bebauungsplan Nr. 23 "Birker Ley" der Ortsgemeinde Mudersbach, hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses i.S.d. §1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

7.

Bebauungsplan Nr. 23 "Birker Ley" der Ortsgemeinde Mudersbach, hier: Aufhebung der Veränderungssperre gem. § 1 Abs. 8 BauGB

8.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 "Wohnanlage Barbarastraße" der Ortsgemeinde Mudersbach; Hier: Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 u.4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

9.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 "Wohnanlage Barbarastraße" der Ortsgemeinde Mudersbach; Hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

10.

Änderung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10a Kommunalabgabengesetz RLP für den Ausbau von Verkehrsanlagen

11.

Mündliche Beantwortung einer Anfrage des RM Jens Stötzel gemäß § 33 Abs. 4 GemO, § 19 GeschO; hier: Baumaßnahme Kölner Straße, OD Niederschelderhütte

12.

Bauantragsangelegenheiten

13.

Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung

2.

Informationen der Verwaltung

3.

Vertragsangelegenheit

4.

Grundstücksangelegenheiten

5.

Verschiedenes

Mudersbach, 02. Dezember 2024
gez. Christian Peter
Ortsbürgermeister

Hinweis zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“:

Die Einwohner und die ihnen nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, in einer anberaumten Fragestunde Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Fragen sollen dem Bürgermeister möglichst drei Tage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.