Aktuell - Mitteilungsblatt für die VG Kirchen (Sieg)
Ausgabe 50/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Änderungssatzung vom 05.12.2024 zur Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Friesenhagen über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB) vom 13.12.2023
zur Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Friesenhagen über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB) vom 13.12.2023
Artikel I – Änderungen
(1) § 16 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
Soweit Beitragsansprüche nach vorhergehenden Satzungen für die Anlagen „Bitzchen“ sowie „Strahlenbach“ entstanden sind, bleiben diese hiervon unberührt und es gelten insoweit für diese die bisherigen Regelungen weiter.
Artikel II – In Kraft treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.