Satzung der Ortsgemeinde Brachbach
über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 21.01.2025
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBI.S.153) i.V.m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), in den jeweils derzeit geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Brachbach in seiner Sitzung am 21.01.2025 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Brachbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschiften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2 Hebesätze für 2025
Die Ortsgemeinde Brachbach setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer: |
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| a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 345 v.H. |
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| b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 631 v.H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf 470 v.H. |
der Steuermessbeträge.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.