Entscheidung über Stadthaushalt wird vertagt
Foto aus 2017 (von rechts): Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, die Beigeordneten der Stadt mit dem damaligen Bauamtsleiter Karl-Heinz Henn. Der Haushaltsplan der Stadt Wissen für 2023 und damit wichtige Investitionen wurden vertagt (Bericht oben). Ein Projekt ist zum Beispiel der Ersatzneubau für die marode Heubrücke im Stadtteil Schönstein, die dem überregionalen Radweg Sieg und Westerwald-Lahn-Radweg dienen soll. Ohne den Zuschuss könnte die Stadt die Brücke niemals bauen. Sie müsste abgerissen werden und der Radweg bliebe auf Dauer unvollendet. Im Herbst letzten Jahres hatte Wissen dafür einen Förderbescheid von 90 Prozent für die Baukosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten. Möglich wird der Bau der Heubrücke nur, wenn der Haushalt 2023 zustande kommt und genehmigt wird. Bereits 2017 hatte man fertige Pläne entwickelt und es wurde vom Bund/Land erstmals ein hoher Zuschuss in Aussicht gestellt . Nun könnte man die Brücke nach jahrelangem Warten endlich realisieren. Aber der neue Finanzausgleich des Landes bereitet der Stadt Wissen große Probleme. Die Stadt hat also alle ihre Hausaufgaben für den Bau gemacht. Es liegt nun am Stadthaushalt 2023 und den Fachbehörden des Landes (Wasserbehörde, Naturschutzbehörde, Denkmalschutz) beim Ersatzneubau zeitnah „mitzuziehen“. Neben dem Stadtrat wird sich daher auch der Bauausschuss damit befassen müssen.
Im Haushaltsansatz fehlen 900.000 Euro
In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2022 stand die Entscheidung über den Haushaltsplan auf der Agenda. Im vorgelegten Entwurf zum Haushalt zeigten sich die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs deutlich. Im Haushaltsansatz fehlen 900.000 Euro. Der Fehlbetrag ergibt sich aus dem Rückgang der Schlüsselzuweisung B, auch als „Zentrale-Orte-Ansatz“ bezeichnet, und 400.000 Euro an mehr zu zahlenden Umlagen. Fakt ist: Die positive Entwicklung der Wissener Unternehmen sorgt für hohe Steuereinnahmen. Das ist grundsätzlich für alle sehr erfreulich, sorgt jedoch für eine hohe Steuerkraft in Wissen, die letztlich zur Kürzung der Schlüsselzuweisung und hohen Umlagen führt. Insgesamt fließen insgesamt 11,2 Millionen Euro von der Stadt an Verbandsgemeinde und Kreis. Neuhoff: „Die Stadt Wissen ist Verlierer beim neuen kommunalen Finanzausgleich!“ Selbst mit größten Sparanstrengungen ist der Fehlbetrag nicht auszugleichen und so auch die gemäß des neuen Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes geforderte Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich.“
Klar ist für alle, dass Sparen das Gebot der Stunde ist. Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist unerlässlich. Aber dabei gibt es eine Schmerzgrenze, gerade jetzt in Zeiten steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten. So wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits eine Erhöhung der Hebesätze zum Beispiel bei der Grundsteuer B von 460 auf 570 Prozentpunkte empfohlen. Jedoch signalisierte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung in Altenkirchen bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung, dass dies nicht ausreichend sei und zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs führen würde. Nur wenn die Erhöhung auf über 1100 Prozentpunkte beschlossen würde, ist ein Ausgleich möglich. Und hier sehen Bürgermeister und Rat die Schmerzgrenze als deutlich überschritten. Jedoch möchte man eine Ablehnung des Haushalts nicht riskieren, da die Stadt damit in vielen Bereichen praktisch „handlungsunfähig“ wäre.
Aus diesem Grund schlossen sich alle Stadtratsmitglieder dem Vorschlag von Bürgermeister Neuhoff an, die Entscheidung über den Haushaltsplan der Stadt Wissen zu vertagen.
Jetzt gilt es, da waren sich alle einig, kurzfristig in Gesprächen mit Land und Kreis Möglichkeiten auszuloten, jährliche Zuschüsse zum Beispiel für die Unterhaltung des RegioBahnhofs zu erhalten. Wissen als Mittelzentrum sieht sich mit dem Vorhalten von überregionaler Infrastruktur wie dem Bahnhof vor andere Aufgaben gestellt als kleine Ortsgemeinden. Hier müssen auch andere Lösungen gefunden werden.
Bürgermeister Neuhoff schlug folgende Punkte vor, denen alle Mitglieder des Stadtrates geschlossen folgten:
- Die Stadt stellt als Ausgleich für die Kürzungen beim „Zentrale-Orte-Ansatz“ einen Antrag beim Land auf Gewährung von 500.000 Euro jährlich für den RegioBahnhof als überregional wichtige Infrastruktur.
- Zusätzlich sollen Gespräche über jährliche Kostenbeteiligungen für den RegioBahnhof mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord), der Deutschen Bahn, der Westerwaldbahn und auch dem Kreis geführt werden.
- Ein weiteres Gespräch ist mit dem Gemeinde- und Städtebund geplant. Bürgermeister Neuhoff möchte prüfen lassen, ob und inwieweit eine erneute Klage gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof sinnvoll erscheint.
- Außerdem ist ein Gespräch, gemeinsam mit der Kommunalaufsicht, im Innenministerium angestrebt, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu finden, wie der Haushalt genehmigt werden und Wissen somit auch am Entschuldungsfonds des Landes (ca. 12 Mio Euro) teilnehmen kann.
- Gespräche mit Vertretern der Landtagsfraktionen stehen ebenso auf der Agenda.
Zwischenzeitlich, so Neuhoff, sind bereits verschiedene Gespräche terminiert.
Ein straffer Zeitplan also, damit, wie angestrebt, der endgültige Beschluss über den Haushalt Ende Januar/Anfang Februar erfolgen kann.