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Ausgabe 10/2025
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wissen

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Wissen hat am 08.01.2025 in öffentlicher Sitzung beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziel der Planung ist die Errichtung einer Tagespflegestation mit 8 Wohnappartements als Betreuungseinrichtung für ca. 30-35 ältere Personen und Menschen mit einem Handicap.

Die Planung erfolgt entlang der bereits vorhandenen Erschließungsstraße Frankenthal (B62).

Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“,

(Datengrundlage: Geobasisinformation der Vermessungs- und Katasterverwaltung RLP, Zustimmung vom 15.10.2002)

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ wird mit der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung, dem Umweltbericht und dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Zeit vom 13.03.2025 bis einschließlich 13.04.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Zimmer 59, von Montag bis Freitag, vormittags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr, öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Oder Sie schicken Ihre Stellungnahme per E-Mail an:

behoerdenbeteiligung@rathaus-wissen.de

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

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Umweltbericht

Nachfolgende Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf:

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Stellungnahme der Deutsche Telekom Technik GmbH (Schreiben vom 15.03.2024) zu Belangen der Telekommunikationslinien

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Stellungnahme der Stadtwerke Wissen (Schreiben vom 06.03.2024) zu Belangen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

-

Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Diez (Schreiben vom 26.03.2024) zu Belangen der Straßenplanung

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Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe - Direktion Landesarchäologie - Außenstelle Koblenz (Schreiben vom 13.03.2024) zu Belangen archäologischer Fundstellen

-

Stellungnahme des Landesamt für Geologie und Bergbau (Schreiben vom 02.04.2024) zu Belangen des Bergbau/ Altbergbau und Boden/ Baugrund

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Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Schreiben vom 26.03.2024) zu Belangen der Wasserwirtschaft und des Bodenschutz

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Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken (Schreiben vom 08.04.2024 und 29.05.2024) zu Belangen der Bahnstrecken

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Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen (Schreiben vom 10.04.2024) zu landesplanerischen Belangen, ortsplanerischen Belangen, Belangen der Bauaufsicht, Belangen der Wasserwirtschaft, Belangen des Naturschutz und Brandschutz

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ einschließlich der Niederschrift zur Abwägung der vorgetragenen Anregungen kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.wissen.eu/Gemeinden-Rathaus/Rathaus/Bekanntmachungen

Wissen, den 26.02.2025
Berno Neuhoff, Stadtbürgermeister