VG-Rat Wissen tagte im KulturWERK - Eine umfangreiche Tagesordnung wurde besprochen
Zur ersten Sitzung im Jahr 2024 hatten Bürgermeister Berno Neuhoff und die Verwaltung am Dienstag (19. März) eingeladen. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates hatten rund 20 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Zunächst wurde die Tagesordnung einstimmig ergänzt und in der Reihenfolge der Punkte geändert.
Nach der Änderung der Tagesordnung wurde unter Punkt 1 der Beschluss zu einer Resolution, die die Verteidigung der Demokratie zum Inhalt hat, behandelt. „Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Wissen sprechen sich ausdrücklich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aus“, so der Kernsatz der Resolution. Diese Resolution wurde einstimmig angenommen.
Im nächsten Punkt wurde die IX. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung besprochen. Dies war notwendig, da sich die gesetzlichen Vorgaben geändert haben. Mit der Änderung wurden auch die Entschädigungssätze für die ehrenamtlichen Führungskräfte und Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren angehoben. Der nächste Punkt befasste sich mit dem Kostenersatz für kostenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren. Zu den kostenpflichtigen Einsätzen gehören unter anderem Türöffnungen für den Rettungsdienst. Weiter ging es dann um die Umrüstung der Atemschutzgeräte der Feuerwehren auf ein einheitliches und überall genutztes System. Hierzu führte Wehrleiter Stefan Deipenbrock aus: „Bisher wurden die sogenannten Lungenautomaten an der Atemschutzmaske mit einem Schraubgewinde angeschlossen. Diese sollen nun, im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung, auf den Einheitssteckanschluss (ESA) umgerüstet werden. Der ESA bietet den Geräteträgern erheblich mehr Sicherheit im Einsatz“.
Die Beschaffung sogenannter Rollcontainer für den Katastrophenschutz war das nächste Thema. Hier erläuterte der Bürgermeister, dass die Verbandsgemeinde Ausrüstung vorhalten muss. Die Rollcontainer sollen mit Geräten für Einsätze bei Starkregen, mit Material für die Ausleuchtung von Einsatzstellen und vielem anderen bestückt werden. Allen Punkten, die die Ausstattung und die Sicherheit der Feuerwehrleute betraf, stimmte der Verbandsgemeinde einstimmig zu.
Es folgte eine ausführliche Diskussion über die Frage, ob ein Neubau der Mensa an der Franziskus Grundschule erfolgen soll. Die Verwaltung hatte, in der Kürze der Zeit, nur grobe Richtwerte erarbeiten können. Die Vorgabe jedoch lautet, dass der Förderantrag bis zum 31. März bei der Kreisverwaltung eingereicht sein muss. Die Fragen der Ratsmitglieder betrafen fast ausschließlich die Höhe der Kosten, die die VG zu tragen habe. Hierzu führte die Verwaltung aus, dass die Förderung rund 70 Prozent der Kosten betrage. Nach der ausführlichen Aussprache stimmte der Verbandsgemeinderat, mit zwei Enthaltungen, dem Neubau zu.
Weitere Punkte waren in der Folge, die energetische Sanierung der Turnhalle an der Franziskus Grundschule sowie die Festsetzung der Elternbeiträge für die Verpflegung in den kommunalen Kindertagesstätten. Der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Wissen, hier Abwasser, und der dazugehörige Wirtschaftsplan für das laufende Jahr waren weitere Punkte auf der Tagesordnung. Bei dem Punkt „Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung von regenerativen Energien“ wechselte der Vorsitz zum ersten Beigeordneten Ulrich Marciniak. Bürgermeister Berno Neuhoff verzichtete freiwillig auf die Mitwirkung. „Da ich in Gremien der EAM bin will ich den Anschein eines Interessenkonfliktes vermeiden“ so Neuhoff. Die EAM ist für die technische Planung zuständig. Der Antrag der Verwaltung wurde, bei Enthaltung der Grünen, einstimmig angenommen. Die Zusammensetzung des Verbandsgemeinderates wird sich in der Zukunft nach der Kommunalwahl am 9. Juni ändern. Um aber alle Vorhaben auf den Weg zu bringen, so Neuhoff, war dies eine sehr umfangreiche und zeitintensive Tagesordnung. Er dankte den Mitgliedern des Rates für die Zeit, die sie ehrenamtlich, für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde aufgewendet haben. (kkö)