Verbandsgemeinderat Wissen tagte: Weitreichende Entscheidungen waren notwendig, um Zukunft zu sichern

Bürgermeister Berno Neuhoff eröffnete die Sitzung mit dem Gedenken an die kürzlich Verstorbenen. Im Anschluss wurde die bereits umfangreiche Tagesordnung um mehrere Punkte erweitert. Die Entscheidungen, die in der Ratssitzung zu treffen waren, reichen weit in die Zukunft.

Die beiden Punkte, um die die Tagesordnung erweitert wurden, betrafen einmal die Nutzung der landesweiten IT-Plattform „VOIS“ im Bereich Meldewesen und weiterer Module. Der zweite Punkt war der Beschluss über die Beschaffung von Fahrzeugbeladungen. Für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde laufen die Beschaffungen für Mehrzweckfahrzeuge (MZF) 2 und 3 sowie einer Drehleiter. Die jeweiligen Aufbauhersteller benötigen zum Ausbau und der Anpassung die Ausrüstung, die auf den Fahrzeugen verlastet wird. Die Kosten für die Beschaffung liegen insgesamt bei rund 85.000 Euro. Der VG-Rat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, dass die Gegenstände im Rahmen einer Ausschreibung beschafft werden können.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Feuerwehr der Verbandsgemeinde. Hierbei handelte es sich um die Beschaffung einer audiovisuellen Medienausstattung für die Führungsstaffel der VG-Feuerwehr. Der Einbau dieser Anlage soll im Schulungsraum des Gerätehauses Wissen durchgeführt werden. Hierbei sei darauf geachtet worden, dass diese Ausstattung auch künftig im geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Wissen genutzt werden kann. Die Kosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro, die aus bereits bewilligten Fördermitteln des Regionalen Zukunft Programms bestritten werden.

Die Ausschreibung von Planungsleistungen für die Notstromversorgung der geplanten Notanlaufstelle für die Verbandsgemeinde (Katastrophenschutzleuchtturm) im Kulturwerk war der nächste Punkt der Tagesordnung. Die Verbandsgemeinde ist laut dem Landesgesetz über den Brand- und Katastrophenschutz (LBKG) verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen. Diese Verpflichtung wird mit den Vorbereitungen, die bereits seit längerem laufen, für die Vergabe der Planungsleistungen im Wert von rund 100.000 Euro erfüllt. Hierfür wurden ebenfalls bereits Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm bewilligt. Auch diesem Vorschlag der Verwaltung stimmte der VG-Rat einstimmig zu.

Im weiteren Verlauf folgten Diskussionen über die Änderung der Kosten für Verpflegung in den Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde. Ein weiterer Punkt, der auch zu Diskussionen führte, war die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG). Dieses Gesetz stellt die Kommunen vor erhebliche Belastungen, so die Meinung der meisten Mitglieder des VG-Rates. Ohne entsprechende Finanzierung durch das Land wird die Umsetzung, die eine Pflichtaufgabe ist, wie Bürgermeister Neuhoff erläuterte, zu Einschnitten an anderen Stellen führen. Wie eine Betreuung, die diesen Namen verdient, aussehen könnte, steht bisher noch nicht fest. Ärgerlich sei es, dass das Landesamt für Jugend und Soziales bisher nicht auf Schreiben geantwortet habe. Hier wollen die Mitglieder des VG-Rates nachhaken.

Im weiteren Verlauf wurden die Jahresabschlüsse der Werke vorgestellt und jeweils einstimmig beschlossen. Eine Nachtragssatzung für den Haushalt wurde, mit Blick auf die Investitionen der Werke, erforderlich und einstimmig beschlossen.

Das örtliche Hochwasser- und Starkregenkonzept der Verbandsgemeinde Wissen ist fertiggestellt. Nach dem „Startgespräch“ im Oktober 2022 wurden zahlreiche Maßnahmenvorschläge, auch unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinden und der Stadt Wissen, erarbeitet. Der VG-Rat stimmte der Veröffentlichung des Konzeptes zu und beauftragte die Verwaltung, die prioritären Maßnahmen, die sich aus dem Konzept ergeben, weiter voranzutreiben.