Selbach/Sieg - Bekanntmachung

Der Ortsgemeinderat Selbach (Sieg) hat am 25.03.2025 eine VI. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß § 24 Absatz 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. Sie hat folgenden Wortlaut:

VI. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Selbach (Sieg)

Der Ortsgemeinderat Selbach (Sieg) beschloss aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 162 – BS 2020-1), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475), in Verbindung mit der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21.02.1974 (GVBl. S. 98 – BS 2020-1-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 06.11.2009 (GVBl. S. 379), folgende

VI. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

§ 1

§ 3 Absatz 2 Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen.

§ 2

In § 6 Abs. 4 werden die Worte „einschließlich der nach Satz 1 abgegoltenen Sitzungen“ ersatzlos gestrichen.

§ 3

Die VI. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Selbach, 26.03.2025

Ortsgemeinde Selbach (Sieg)

Matthias Grohs

Ortsbürgermeister

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung folgendes für die Rechtmäßigkeit von Satzungen gilt:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Wissen, 26.03.2025

Verbandsgemeindeverwaltung Wissen

Berno Neuhoff

Bürgermeister