Letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates – Umfangreiche Tagesordnung wurde abgearbeitet

Der Verbandsgemeinderat traf sich zu seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, am Mittwoch (29. Mai) im Bürgerhaus Hövels. Die Tagesordnung enthielt im öffentlichen Teil acht Punkte. Der VG-Rat befasste sich unter anderem mit dem Nachtragshaushalt und der Beschaffung von drei Fahrzeugen für die Feuerwehr der VG.

Als erster Punkt stand die Beratung des 1. Nachtragshaushaltes und des Nachtragsstellenplans sowie der Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung auf der Tagesordnung. Der Nachtragsstellenplan basiert auf einer Orga-Untersuchung und einer sogenannten Stellenbewertung, die durch einen externen Dienstleister durchgeführt wurde. Das Ergebnis teilte der Vorsitzende, Bürgermeister Berno Neuhoff, den Ratsmitgliedern mit. Im Ergebnis werden, so Neuhoff, die neuen Stellen geschaffen, um die Verwaltung in den Bereichen Digitalisierung und technische Dienste (Bauhof), sowie in weiteren Bereichen besser aufstellen zu können.

Der Nachtragshaushalt ist erforderlich, da die Verbandsgemeinde die Ausschreibung von drei Feuerwehrfahrzeugen geplant hat. Bei den ersten Besprechungen hierzu ging die Verwaltung von Kosten in Höhe von 815.000 Euro aus. Über diesen Betrag liegt bereits eine Verpflichtungsermächtigung vor. Kosten für Feuerwehrfahrzeuge sind in der Zwischenzeit aber erheblich gestiegen. Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung ergibt sich, neben dem Alter der derzeitigen Fahrzeuge, aus dem bereits vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan.

Die Fahrzeuge im einzelnen stellte der stellvertretende Wehrleiter Daniel Hundhausen vor. Im Einzelnen handelt sich um sogenannte Mehrzweck-Fahrzeuge (MZF). Für den Löschzug Wissen je ein MZF der Baugröße 1 und 3. Für den Löschzug Schönstein soll ein MZF 2 beschafft werden. Beim Löschzug Wissen wird ein, in Eigenleistung zum Kleinalarmfahrzeug umgebautes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) (Bj. 1990), durch das MZF 1 ersetzt. Das derzeit im Löschzug Wissen stationierte MZF 2 (Baujahr 1996) entspricht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Als Ersatz hierfür dient das MZF 3, das durch die Größe und die angebaute Seilwinde universeller einsetzbar sein wird. Der Einsatz erfolgt nicht nur im Gebiet der Verbandsgemeinde, sondern auch im Katastrophenschutz auf Kreisebene. Das MZF 2 für den Löschzug Schönstein soll das Löschgruppenfahrzeug (LF 8) und der Schlauchwagen (SW) ersetzen. Der Löschzug Schönstein nimmt neben dem sogenannten Grundschutz in seinem Ausrücke-Bereich auch die Sonderaufgabe „Wasserförderung“ wahr. Die Beladung der beiden zu ersetzenden Fahrzeuge soll größtenteils in bereits vorhandenen Rollcontainern verlastet werden. Die beiden größeren Fahrzeuge liegen über dem Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung. Eine Ausschreibung übernimmt die Kommunalagentur NRW. Die Beschaffung erfolgt gemeinsam mit der VG Daaden-Herdorf, die ebenfalls ein MZF 3 beschafft, um die Möglichkeit zu nutzen, dass günstigere Angebote abgegeben werden.

Weitere Punkte waren die Auftragsvergaben für den Austausch der Beleuchtung in der Grundschule Wissen und den Kindertagesstätten sowie die Unterrichtung des VG-Rates über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde in den Jahren 2018 bis 2022. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Mit der Einwohnerfragestunde endete die letzte öffentliche Sitzung des VG-Rates. (kkö)