Öffentliche Bekanntmachung
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hövels für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hövels
für das Haushaltsjahr 2024 vom 20.12.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | Haushaltsjahr 2024 |
| 1. Im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 839.022 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 814.220 EUR |
| der Jahresüberschuss auf | 24.802 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen | |
| Ein- und Auszahlungen auf | 57.056 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 115.500 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 115.500 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | |
| aus Investitionstätigkeit auf | 0 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | |
| aus Finanzierungstätigkeit auf | -57.056 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| Haushaltsjahr 2024 |
| zinslose Kredite auf | 0 EUR |
| verzinste Kredite auf | 0 EUR |
| zusammen auf | 0 EUR |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
| Haushaltsjahr 2024 |
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, | |
| wird festgesetzt auf | 0 EUR |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, | |
| beläuft sich auf | 0 EUR |
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 1.321.358,74 EUR
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| Haushaltsjahr 2024 |
| 1. | Grundsteuer |
|
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe |
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| (Grundsteuer A) | 435 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 540 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 455 v.H. |
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb der Ortsgemeinde gehalten werden | 2024 |
| für den ersten Hund | 72 EUR |
| für den zweiten Hund | 84 EUR |
| für jeden weiteren Hund | 108 EUR |
| für jeden gefährlichen Hund | 600 EUR |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres betrug — 0,00 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres beträgt — 0,00 EUR
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres beträgt — 0,00 EUR
Hövels, den 20.12.2023
Ortsgemeinde Hövels
gez. Wolfgang Klein
Ortsbürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde mit Schreiben vom 08.01.2024 erteilt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Freitag, 19.01.2024 bis einschl. Montag, 29.01.2024, im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Zimmer 48, während der Kernarbeitszeit (vormittags: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, nachmittags: Montag, Dienstag und Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung folgendes für die Rechtmäßigkeit von Satzungen gilt:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.