2. Änderungssatzung
zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wissen (Feuerwehrsatzung) vom 29.06.2022, zuletzt geändert am 19.03.2024
Artikel 1
Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wissen (Feuerwehrsatzung) wird wie folgt geändert:
| 1. | § 3 Abs. 2 Ziff. 3 wird folgendermaßen eingefügt: |
| „für die Erstellung des Kostenbescheides eine pauschale Verwaltungsgebühr.“ |
| 2. | Das Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr der Anlage zu §5 der Feuerwehrsatzung wird gegen das beigefügte Kostenverzeichnis ausgetauscht. |
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Wissen, 18.12.2024
Berno Neuhoff
Bürgermeister
Anlage zu § 5
der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wissen vom 19.03.2024
Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr
| Nr. | Beschreibung | Kosten je Stunde |
| 1 | Personal |
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| 1.1 | Je freiwillige/r Feuerwehrangehörige/r | 35,20 Euro |
| 1.2 | Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft | 11,70 Euro |
| 1.3 | Verwaltungsgebühr pauschal je Kostenbescheid | 66,00 Euro |
| 2 | Fahrzeuge Je Fahrzeug einschließlich Gerätebeladung |
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| 2.1 | Löschfahrzeuge | 137,60 Euro |
| 2.2 | Mannschaftsfahrzeuge | 37,00 Euro |
| 2.3 | Spezialfahrzeuge | 212,10 Euro |
| 2.4 | Mehrzweckfahrzeuge | 46,40 Euro |
| 2.5 | Einsatzwagen | 29,80 Euro |
| 3 | Geräte |
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| 4 | Pauschale Verrechnungssätze/Reinigen |
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| 4.1 | Reinigen und Prüfen der persönlichen Ausrüstung | Die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungs-gegenstände werden nach dem Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt. |
| 4.2 | Reinigen und Desinfizieren einschl. Prüfen von Vollschutzanzügen | Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt. |
| 4.3 | Reinigen und Desinfizieren |
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| Atemschutzgeräte |
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| Atemschutzmaske | 39,00 Euro/Stück |
| Lungenautomat |
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| Ersatzbeschaffungen | Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden in Rechnung gestellt. |
| 5 | Fehlalarm durch private Brandmeldeanlage | Gebühren werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gem. des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet. |
| 6 | Missbräuchliche Alarmierung | Gebühren werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gem. des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet. |
Hinweis
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten gem. § 24 Abs. 6 GemO ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der vorstehend genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend macht. |
Hat jemand eine Verletzung der o. g. Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.