Öffentliche Bekanntmachung
Die I. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Nachtragshaushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
I. Nachtragshaushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Wissen für das Jahr 2022
vom 29.06.2022
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Bleibt unverändert.
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Bleibt unverändert.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Bleibt unverändert.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Bleibt unverändert.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Wasserwerk
zinslose Kredite auf 58.600 €
verzinste Kredite auf 438.700 €
zusammen auf 497.300 €
Abwasserwerk
zinslose Kredite auf 341.000 €
verzinste Kredite auf 5.775.600 €
zusammen auf 6.116.600 €
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Wasserwerk auf 600.000 €
Abwasserwerk auf 3.000.000 €
zusammen auf 3.600.000 €
3. Verpflichtungsermächtigungen
Wasserwerk auf 0 €
Abwasserwerk auf 0 €
zusammen auf 0 €
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 €
§ 6 Umlage
Bleibt unverändert.
§ 7 Eigenkapital
Bleibt unverändert.
§ 8 Altersteilzeit
Bleibt unverändert.
Wissen, 29.06.2022 — gez. Berno Neuhoff
Verbandsgemeinde Wissen — Bürgermeister
Die vorstehende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den der Haushaltssatzung wurden mit Schreiben vom 19.07.2022 erteilt. Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Freitag, 12.08.2022 bis einschl. Montag, 22.08.2022, im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, Zimmer 47, während der Kernarbeitszeit (vormittags: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, nachmittags: Montag, Dienstag und Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung folgendes für die Rechtmäßigkeit von Satzungen gilt:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.