Erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinde-Rates in Wissen

Wahl der Beigeordneten war ein Thema

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Zur konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates hatte die Verwaltung, am Mittwoch (28. August), in das Kulturwerk eingeladen. Bürgermeister Berno Neuhoff begrüßte die neugewählten Mitglieder und konnte dann diese per Handschlag verpflichten. Zunächst stellte Neuhoff die Tagesordnung vor, gegen die keine Einwände erhoben wurden. Die Wahl des Ersten Beigeordneten, sowie die Wahlen der weiteren Beigeordneten folgten.

Für das Amt des Ersten Beigeordneten wurde Ulrich Marciniak, der diese Funktion bereits in der abgelaufenen Legislatur innehatte, vorgeschlagen. Marciniak wurde mit 27 Ja-Stimmen gewählt. Gegen den Amtsinhaber votierten zwei Mitglieder des Rates. Zum Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis zwei wurde, durch die FWG-Fraktion, Ullrich Jung vorgeschlagen. Dieser wurde, nachdem ein Ratsmitglied später erschienen war, mit 26 Ja und 4 Nein Stimmen im Amt bestätigt. Als „dritten im Bunde“ hatte die SPD-Fraktion Reinhold Bröhl zur Wahl vorgeschlagen. Dieser wurde mit 25 Ja-Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt. Es folgte die förmliche Ernennung der Gewählten, wobei auf eine Vereidigung verzichtet werden konnte, da alle gewählten bereits Amtsinhaber waren.

Als nächster Punkt stand die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Hier schlug die Verwaltung, zur „Verschlankung“ und um ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss um die Bereiche Bauen und Zukunft erweitert wird. Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten einen Änderungsantrag eingebracht. Aus Sicht der beiden Fraktionen sei es sinnvoller einen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Zukunft zu bilden. Die Begründung war, dass eine Zusammenlegung der Aufgaben in diesem neuen Ausschuss eine ganzheitliche Betrachtung der zukunftsrelevanten Aufgaben ermöglichen würde. Gleichzeitig sehen die Antragsteller den Bereich Umwelt sonst nicht ausreichend vertreten. Des Weiteren, so der Antrag sei hierdurch eine Bürgerbeteiligung, durch sogenannte „sachkundige Bürger“ gewährleistet. Dieser Antrag wurde mit 22 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Nach der beschlossenen Änderung gibt es nun folgende Ausschüsse: „Haupt- und Finanzausschuss, Bauen und Zukunft - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Bildung und Gesellschaft - Werksausschuss“. Die jeweiligen Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse wurden, gemäß Beschlussvorlag, jeweils einstimmig gewählt. Die Mitglieder und deren Stellvertreter in der Gesellschafterversammlung der kulturWERK wissen gGmbH wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Behinderten Beauftragter bleibt Marco de Nichilo, der einstimmig wiedergewählt wurde.

Bürgermeister Neuhoff gab dann noch einige Eilentscheidungen bekannt. Weiterhin gab es Mitteilungen für die Ratsmitglieder. Danach schloss der Vorsitzende (Neuhoff) den öffentlichen Teil der Sitzung. (kkö)