Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte,
durch das sogenannte „Kita-Zukunftsgesetz“ in Rheinland-Pfalz, das seit einem Jahr gilt, hat sich die Betreuung und Finanzierung in unseren Kindertagesstätten leider weiter verschlechtert. Wie bei Medikamenten, steht das leider nicht auf der Verpackung, sondern in der Packungsbeilage und stellt sich, wie in diesem Fall, erst nachher heraus. Dies kritisiert auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Leider werden Briefe der Verbandsgemeinde Wissen, die seit Juli vorliegen, nicht einmal mehr beantwortet. Dies macht uns traurig und auch wütend, denn unsere über 100 Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung geben jeden Tag ihr Bestes und wir als Verbandsgemeinde Wissen investieren trotz knapper Haushaltsmittel für die Zukunft Ihrer und unserer Kinder pro Jahr einen Eigenanteil von zwei Millionen Euro.
Aber aus eigener Kraft alleine können wir es nicht und sind wie alle Kindertagesstätten im Land auf Zuschüsse von Land und Kreis angewiesen. Daher empfinden wir es als bitter und mehr als ungerecht, wenn
| 1. | Personalkosten für die Zubereitung der Mittagsverpflegung rückwirkend zum 01.07. 2021 der VG Wissen nicht mehr bezuschusst werden und man uns nicht einmal vorher informiert |
| 2. | Vertretungskräfte nur noch für Tage bezuschusst werden, an denen pädagogisches Personal krank ist oder fehlt |
| 3. | Personalkosten für vorübergehend eingesetztes Reinigungspersonal aus Firmen, weil wir kurzfristig keine Arbeitskräfte finden, ebenfalls nicht mehr bezuschusst werden. |
All das schränkt die so gepriesene Beitragsfreiheit in Rheinland-Pfalz ein und kann zu Einschränkungen des laufenden Betriebs führen. In jedem Fall führt es zu Mehrkosten für Sie. Diese Nachteile und Mehrkosten ergeben sich in jedem Falle bei der Mittagsverpflegung: rund 20 Euro pro Monat und Kind sind es im Ganztagsbetrieb, wo ganz alleine die Zuschusskürzung des Landes Rheinland-Pfalz zu Buche schlägt. Mehrkosten durch gestiegene Rohstoff- und Energiekosten und bei Lebensmitteln, die sicherlich ab 2023 zu einer weiteren Verteuerung führen werden, sind dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Einkommensschwache und benachteiligte Familien können hierfür Hilfen beantragen. Ihnen das mitteilen zu müssen ist mehr als unerfreulich für uns und mich als Bürgermeister. Dies gilt umso mehr, wenn man dies weder zu verantworten hat, noch es ändern kann.
Der Verbandsgemeinderat Wissen hat sich dazu entschlossen, den seit dem 01.07.2021 auf mittlerweile über 60.000 Euro belaufenden fehlenden Zuschussbetrag trotz defizitärem Haushalt nicht den Eltern zuzumuten, sondern aus unserem Haushalt zu tragen. Für die Zukunft ist das leider nicht möglich.
Daher wird die Mittagsverpflegung ab 01. Oktober 73,72 € statt bisher 53,28 € monatlich kosten.
Wir bedauern es sehr, Ihnen das in diesen schwierigen Zeiten mitteilen zu müssen. Glauben Sie, die Mitglieder im Verbandsgemeinderat Wissen und der Unterzeichner haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Da es aber eine sogenannte freiwillige Leistung bzw. Wahlleistung der Eltern ist, können und dürfen wir hierfür fehlenden Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz nicht als Verbandsgemeinde übernehmen. Dafür bitten wir um Verständnis!
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten werden versuchen, die weiteren Nachteile soweit wie möglich zu verhindern. Auch werden wir die bisher tätigen Vertretungskräfte weiter in einem festen Beschäftigungsverhältnis halten, um Krankheits- oder Urlaubsfälle soweit wie möglich abzufangen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden wir im Interesse unserer Kinder und Eltern solange es geht selbst finanzieren. Tageweise Gruppenschließungen sind für uns nur das letzte Mittel, wenn Vertretungs- oder sonstige Kräfte nicht zur Verfügung stehen. Wir können solche Maßnahmen aber auch nicht ganz ausschließen.
Sollte das Land der schriftlichen Bitte der Verbandsgemeinde Wissen vom 20.07.2022, die Personalkosten für die Zubereitung der Mittagsverpflegung weiterhin mit zu finanzieren, nachkommen, werden wir Ihnen die Kosten erstatten.
Bei Fragen sprechen Sie bitte unsere Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung an. Bei Anträgen auf verbilligtes Mittagessen sind wir gerne behilflich. Wir bedauern die Ihnen hierdurch entstehenden Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen