Blaulichtkonferenz in Betzdorf: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL) hatte eingeladen

Wissener Bürgermeister stellt Innenminister Fragen zur Finanzierung der Feuerwehr

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sabine … trifft“ trafen sich zahlreiche Vertreter der „Blaulichtfamilie“ mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL) und dem Staatsminister des Inneren Michael Ebling zum Austausch. Inhalte waren die Themen innere Sicherheit, die Notfallrettung und der Katastrophenschutz.

Mehr als 60 Vertreter der einzelnen Bereiche waren, gekommen um dem zuständigen Minister Fragen stellen zu können. Mit einem solchen Andrang hatten die Organisatoren nicht gerechnet. Zahlreiche Führungskräfte der Feuerwehren, Wehrleiter und der BKI Björn Jestrimsky, der Hilfsorganisationen, der Polizei und des THW waren gekommen. Dies zeigte das große Interesse an den Informationen des Ministers. Neben den Einsatzkräften waren auch Vertreter der kommunalen Familie aus den Verbandsgemeinden, unter anderen Dietmar Henrich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg), und Berno Neuhoff, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen, anwesend.

Minister Ebling ging in seinem „Impulsvortrag“ darauf ein, dass das Land in den letzten Monaten vieles auf den Weg gebracht hat. Hierzu zähle die Novellierung des Landesgesetzes für Brand- und Katastrophenschutz sowie die allgemeine Hilfe (LBKG) und der Katastrophenschutzverordnung. Ein weiteres Thema war die Einrichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz. Für die Polizei verwies der Minister auf die erfolgte Aufstockung des Personals.

Fragen zur pauschalen Förderung standen im Vordergrund

BKI Jestrimsky stellte die Frage zur pauschalen Förderung. Bis 2028 sei es notwendig einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen oder erstellen zu lassen. Vielfach liegen die Bedarfe, die bereits bekannt sind, weit über den pauschalen Zuweisungen. Hier ging es um die Frage welche Förderungen, zusätzlich zu den Pauschalen, möglich sein werden. Minister Ebling stellte dazu fest, dass die Investitionen zunächst bei den Kommunen bleiben. Die Förderungen beruhen derzeit auf der Grundlage von Größe und Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden. Dies wird von vielen Kommunen als nicht zielführend angesehen. Jestrimsky stellte fest, dass die Fahrzeugbeschaffungen, zumindest derzeit, nicht immer praxistauglich waren, weil Rheinland-Pfalz andere Vorgaben gemacht habe. Der Digitalfunk stelle ebenfalls ein Problem dar. Er zeigte auf, dass es im Kreis Altenkirchen Bereiche gibt, die durch den Digitalfunk nicht abgedeckt werden können. Seit 2011 ist dies bekannt und es passiere nichts, so Jestrimsky.

Bürgermeister Berno Neuhoff (VG-Wissen) stellte ebenfalls die Frage nach den zusätzlichen Förderungen. Die Verbandsgemeinde Wissen gehört zu den Kommunen, die bereits einen Feuerwehrbedarfsplan erstellen ließen. Der Bedarf aus den Vorgaben liegt bei rund 20 Millionen Euro. Die Kosten teilen sich in die Beschaffung von Fahrzeugen und dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern auf. Hierzu gab es die Information vom Minister, dass es verschiedene Förderprogramme gäbe, die auf die Tauglichkeit für solche Investitionen geprüft werden müssten. Sabine Bätzing-Lichtenthäler überreichte dem Minister, als Dank für sein Erscheinen, ein Buch mit „Sagen aus dem Westerwald. Am Ende der Veranstaltung wurden noch zahlreiche Gespräche geführt. (kkö)

In Wissen werde man beobachten „wie das Land die Feuerwehr bei Investition neben der Pauschale zusätzlich unterstützt“, so Berno Neuhoff im Anschluss an die Veranstaltung. Das Land Rheinland-Pfalz ist hier in der Pflicht. Er nahm mit der Wehrleitung am Termin teil.