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Die Stadt Wissen nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Staatssekretär Dr. Denis Alt überreichte heute in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen den Bewilligungsbescheid an Stadtbürgermeister Berno Neuhoff. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Damit können Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden“, sagte Staatssekretär Dr. Alt bei der Bescheidübergabe.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt 12,9 Millionen Euro und damit 79,7 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden der Stadt Wissen. „Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, betonte der Staatssekretär.

„Wir danken der Landesregierung für die Bereitstellung der Gelder. Für die hochverschuldete Stadt Wissen ist das ein wichtiger erster Schritt. Wir hoffen aber auch auf eine Beteiligung des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen“, so Stadt- und Verbandsbürgermeister Berno Neuhoff.

Hintergrund

Im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ entlastet das Land die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung.