Stadt Wissen
Rechtsverordnung
über die teilweise Aufhebung der Rechtsverordnung nach § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Wissen im Jahre 2022
Auf Grund des § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. 2006, S. 351) wurde am 25.02.2022 die Rechtsverordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Wissen im Jahre 2022 erlassen.
§ 1
(1) Gemäß § 1 Abs. 1 der o. g. Rechtsverordnung dürfen die Verkaufsstellen in der Stadt Wissen aus Anlass der Veranstaltungen des Treffpunktes Wissen e.V. u.a. am 27.11.2022 (Weihnachts-Shopping) in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr geöffnet sein.
(2) Auf Grund der Mitteilung des Treffpunkt Wissen e.V. vom 17.11.2022, dass die Veranstaltung „Weihnachts-Shopping“ am 27.11.2022 nicht durchgeführt wird, entfällt die Anlassveranstaltung als notwendige Voraussetzung. Ein Verkaufsoffener Sonntag darf somit am 27.11.2022 nicht durchgeführt werden.
§ 2
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.