Korrektur zum Bericht: Landesregierung greift Bürgern bei der Grundsteuer B tief in die Tasche und zwingt Gemeinden zu drastischen Steuererhöhungen

Der gemeinsame offene Brief von Stadtbürgermeister und Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Wissen wurde auf der Titelseite des Mitteilungsblatts in der letzten Woche, 47. KW, veröffentlicht. Leider wurde bei der Auflistung der Ortsbürgermeister Franz Cordes, Ortsgemeinde Mittelhof, nicht mit aufgeführt.

Deshalb erfolgt in dieser Woche erneut die Veröffentlichung mit der vollständigen Aufzählung der Bürgermeister. Wir möchten betonen, dass alle Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde diesen Brief unterstützen.

Landesregierung greift Bürgern bei der Grundsteuer B tief in die Tasche und zwingt Gemeinden zu drastischen Steuererhöhungen - Bürgermeister im Wisserland sind entsetzt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wisserland,

wir leben in einer unsicheren Welt und hohe Energiepreise und Lebensmittelkosten zwingen uns zu persönlichen Einschnitten. Umso unverständlicher ist es, dass das Land Rheinland-Pfalz ab dem kommenden Jahr das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern will. Der dem Landtag zur Beratung vorgelegte Gesetzestext sieht eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B um mindestens 100 Prozentpunkte vor.

Was bedeutet das für Sie?

Die durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgesehene Anhebung wird zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von rd. 100 € führen… - und das Ende der Fahnenstange ist hierbei wahrscheinlich noch nicht erreicht. Anzumerken ist noch, dass die derzeit laufende Reform der Grundsteuer mit dem hier in Rede stehenden Gesetz nichts zu tun hat.

Ortsgemeinderäte und Stadträte werden praktisch gezwungen, die Steuerhebesätze um mindestens diesen Satz zu erhöhen, um den derzeitigen Stand der gemeindlichen Einnahmen halten zu können. Ansonsten können Ortsgemeinden und Städte ab 2023 am dringend benötigten Entschuldungsprogramm des Landes nicht teilnehmen und auch Landeszuschüsse werden nicht mehr gewährt. Dies könnte bedeuten, dass wichtige Einrichtungen schließen müssen, weil eine Finanzierung nicht mehr möglich ist.

Mit erheblicher Verärgerung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz die ehrenamtlichen Ratsmitglieder quasi fremdbestimmt. Letztere fungieren dann als verlängerter Arm der Mainzer Regierung. Den Protest der Bürgerinnen und Bürger werden die Kommunalpolitiker vor Ort erfahren und nicht die Urheber des Gesetzes. Es erscheint uns mehr als absurd, dass das Land Steuern „durchs Hintertürchen“, nämlich über die unterste Ebene (Ortsgemeinden und Städte) eintreibt und die Bundes- und Landespolitik sich jedoch mit Entlastungspaketen usw. präsentieren kann.

Dieser neue, geplante Finanzausgleich ist unsozial und wird auf dem Rücken von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, Orts-/Stadtbürgermeistern und unseren Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Senkungen von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage gibt es zwar, sie können diese Steuererhöhungen jedoch nicht verhindern. Spätestens am 1. Januar 2023 müssen wir ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Wir möchten Sie bitten, Ihren Unmut über die vorzunehmende Hebesatzerhöhung im Rahmen der Etatberatungen in den Gemeinden nicht den Kommunalpolitikern anzulasten, sondern sich an die Landtagsabgeordneten und die Landesregierung zu wenden. Leider sind uns hier vor Ort in dieser Hinsicht „die Hände gebunden“. Dennoch werden wir uns weiter, gerade in dieser aktuellen Krisenzeit, im Rahmen unserer Möglichkeiten dagegen wehren.

Die Bürgermeister —