Bekanntmachung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Selbach (Sieg)
am 19.12.2023
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Haus der Musik, Hochstraße 13, 57537 Selbach |
Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil:
| 1. | Beratung und Erlass der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 |
| 2. | Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung – WKB) |
| 3. | Erlass einer neuen Satzung über die Verschonung von Grundstücken gemäß § 14 der Satzung der Ortsgemeinde Selbach (Sieg) über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
| 4. | Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem Bauantrag für den Wiederaufbau eines Dreifamilienwohnhauses im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brunken Flur 6+7“ |
| 5. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 und Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung |
| 6. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 und Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung |
| 7. | Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 der Gemeindeordnung (GemO) |
| 8. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 21 Geschäftsordnung (GeschO) |
| 9. | Mitteilungen |