Auch in Hövels steigen die Steuern - Ausbau in Siegenthal ab Frühjahr 2023

Ab dem Frühjahr 2023 wird in Siegenthal viel gebaut. Neben „Zum Siegblick“ und der Dorfstraße in Teilabschnitten wird die Buswendeschleife gebaut. Ebenfalls dürften sich die Anlieger über die zukünftige Linksabbiegespur von der B62 freuen. Zähneknirschend stimmte der Ortsgemeinderat auf seiner Sitzung Anfang Dezember einer Steuererhöhung zu.

Endlich geht es in Siegenthal los. Besonders freuen dürften sich die Anlieger über die Linksabbiegespur von der B62 in das Neubaugebiet, die im Zuge weiterer Ausbauten stattfindet. Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen der Erschließungsstraße Zum Siegblick werden auch Teilabschnitte der Dorfstraße ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt die Verlegung von Gas-, Wasser-, Kanal- und FTTH-Leitungen.

Der Bau der Linksabbiegespur wird mit 77 Prozent seitens des Landes gefördert. Ebenso wird die Buswendeschleife mit Bushaltestelle, die im Zuge der Straßenausbauten angelegt wird, zu 85 Prozent gefördert. Sie wird die beiden bisherigen Haltepunkte an der B62 ersetzen, was zukünftig für einen ungefährlichen und gefahrlosen Einstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel sorgen wird, da die B62 nur noch selten überquert werden muss. Geschlossen zugestimmt wurde auch dem Ausbau der Straße Auf der Bilgenhardt. Die Arbeiten sollen ebenfalls im Verlauf der Enderschließung des Baugebietes Siegenthal erfolgen. In den entsprechenden Straßen wird die alte Straßenbeleuchtung demontiert und durch neue LED-Leuchten ersetzt.

Haushalt zähneknirschend zugestimmt

Eines der Hauptthemen auf der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates in Hövels befasste sich mit der Haushaltsplanung 2023. Mit der Einführung der Neuregelungen des Länderfinanzausgleiches (LFAG) geht die Erhöhung der Nivellierungssätze einher, durch die die Kommunen gezwungen sind, ihre eigenen Hebesätze zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Zähneknirschend und nach langer Beratung wurde der Haushaltsplanung mit der Erhöhung der Grundsteuer A auf 435 von Hundert (bisher 390), der Grundsteuer B auf 540 von Hundert (bisher 440) und der Gewerbesteuer von 440 von Hundert auf 455 zugestimmt. Um die Geschäftstätigkeiten in der Gemeinde aufrecht zu erhalten, sind zudem alle Aufwandspositionen auf Dringlichkeit und Notwendigkeit geprüft und erheblich beschränkt. Ungeachtet aller Maßnahmen dämpfen die notwenigen Ausgaben, insbesondere die zu zahlenden Umlagen, die positive Entwicklung in der Ortsgemeinde Hövels. Eine neue Kreditaufnahme ist in Hövels nicht geplant.

Wie schon Ortsbürgermeister Wolfgang Klein, nahm auch der erste Beigeordnete Albert Rödder zu den Neuerungen des kommunalen Finanzausgleichs Stellung. Nach seinem Dafürhalten handele es sich dabei um eine Mogelpackung und einen Verschiebebahnhof. „Die Zahlungen des Landes erfolgen nur nach strikten Auflagen und Bedingungen. So müssen die Hebesätze extrem erhöht werden, dass die vom Land auferlegten Nivellierungssätze überschritten werden müssen, um den Haushalt auszugleichen.“ Ansonsten entfielen die Zuschüsse und Fördermittel des Landes. Im Fazit sehe er, dass das Land bestimme und der Bürger zahlen müsse. Und das in Zeiten von hoher Inflation und hohen Energiepreisen. „Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder werden quasi fremd bestimmt, die eigene Entscheidungsfreiheit tendiert gegen Null. Mir stellt sich die Frage, wer sich unter diesen Vorraussetzungen noch zur Kandidatur für die Kommunalwahlen in 2024 zur Verfügung stellt“, endete Rödder. (KB)